Einnahmen und Ausgaben

Der Großteil der Ausgaben ist gesetzlich geregelt

Zwei Schalen einer Waage. Bild: ©gunnar3000 - stock.adobe.com

Der Großteil der Ausgaben ist gesetzlich geregelt

Der Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg sah für 2021 Ausgaben von rund 54,7 Milliarden vor, für 2022 sind es rund 57,4 Milliarden Euro. Im Durchschnitt sind über ein Drittel der Ausgaben des Landes Personalausgaben. Der Großteil der Ausgaben wird durch Steuereinnahmen finanziert.

Der weitaus überwiegende Teil der Staatsausgaben ist bereits zu Beginn des Jahres durch bundes- und landesgesetzliche Regelungen sowie durch andere Rechtsverpflichtungen fest verplant.

So sind etwa Leistungen wie Ausbildungsförderung und Wohngeld ebenso durch Gesetze geregelt wie der Finanzausgleich zwischen den Ländern einerseits und dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden andererseits. Zusammen mit den zwangsläufigen Sachausgaben, zu denen auch die Verzinsung aufgenommener Kredite zählt, hat dies zur Folge, dass die Landesregierung bzw. das Parlament bei den Etatberatungen nur über einen relativ kleinen Rahmen frei verfügen können, soweit keine anderweitigen landesgesetzlichen Änderungen vornehmen.

Steuern sind größter Einnahmeblock

Den größten Einnahmeblock des Landeshaushalts bilden mit Abstand die Steuern. Der größte Teil der Steuereinnahmen stammt aus den so genannten Gemeinschaftsteuern. Diese Steuern wie zum Beispiel Lohnsteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer, die dem Bund, den Ländern und teilweise den Gemeinden gemeinsam zustehen, haben 2021 rund 36,6 Milliarden in die baden-württembergische Staatskasse gebracht. 2022 werden es voraussichtlich 37,8 Milliarden Euro sein. Dies entspricht durchschnittlich rund zwei Dritteln der Gesamteinnahmen des Landeshaushalts.

Die Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern und den Landessteuern werden monatlich veröffentlicht. Die Anteile der einzelnen Monate am jeweiligen Jahresergebnis schwanken dabei unter anderem wegen Unterschieden im Erhebungs- und Veranlagungsrhythmus zwischen etwa 5 und 16 Prozent.

Zuweisungen und Erstattungen des Bundes

Darüber hinaus sind Zuweisungen und Erstattungen vom Bund wesentliche Einnahmeposten. Im Staatshaushaltsplan 2022 sind hierfür etwas mehr als 3,4 Milliarden Euro veranschlagt.

Weitere Einnahmen in Höhe von jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro stammen aus Verwaltungseinnahmen (zum Beispiel Gebühren, Geldstrafen und Geldbußen), Einnahmen aus Lotto und Toto sowie aus staatlichen Unternehmen und Beteiligungen.