Einnahmen und Ausgaben

Der Großteil der Ausgaben ist gesetzlich geregelt

Zwei Schalen einer Waage. Bild: ©gunnar3000 - stock.adobe.com

Der Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg sieht für 2023 Ausgaben von rund 62,9 Milliarden vor, für 2024 sind es rund 61,0 Milliarden Euro. Im Durchschnitt sind über ein Drittel der Ausgaben des Landes Personalausgaben.

Die Ausgaben des Landes sind zum Großteil durch Steuereinnahmen finanziert. Der weitaus überwiegende Teil der Staatsausgaben ist bereits zu Beginn des Jahres durch bundes- und landesgesetzliche Regelungen sowie durch andere Rechtsverpflichtungen fest verplant.

So sind etwa Leistungen wie Ausbildungsförderung und Wohngeld ebenso durch Gesetze geregelt wie der Finanzausgleich zwischen den Ländern einerseits und dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden andererseits. Zusammen mit den zwangsläufigen Sachausgaben, zu denen auch die Verzinsung aufgenommener Kredite zählt, hat dies zur Folge, dass die Landesregierung bzw. das Parlament bei den Etatberatungen nur über einen relativ kleinen Rahmen frei verfügen können, soweit sie zugleich keine anderweitigen landesgesetzlichen Änderungen mit Auswirkung auf den Verfügungsrahmen vornehmen.

Steuern sind größter Einnahmeblock

Den größten Einnahmeblock des Landeshaushalts bilden mit Abstand die Steuern. Der größte Teil der Steuereinnahmen stammt aus den so genannten Gemeinschaftsteuern. Diese Steuern wie zum Beispiel Lohnsteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer, die jeweils anteilig dem Bund, den Ländern und teilweise den Gemeinden gemeinsam zustehen, werden 2023 voraussichtlich rund 42,3 Milliarden Euro in die baden-württembergische Staatskasse bringen. 2024 werden es voraussichtlich etwa 43,6 Milliarden Euro sein. Im langjährigen Mittel entsprechen diese Einnahmen durchschnittlich rund zwei Dritteln der Gesamteinnahmen des Landeshaushalts.

Die Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern und den Landessteuern werden monatlich veröffentlicht. Die Anteile der einzelnen Monate am jeweiligen Jahresergebnis schwanken dabei unter anderem wegen Unterschieden im Erhebungs- und Veranlagungsrhythmus erfahrungsgemäß zwischen etwa 5 und 16 Prozent, wobei teilweise sogar noch größere Schwankungen möglich sind.

Zuweisungen und Erstattungen des Bundes

Darüber hinaus sind Zuweisungen und Erstattungen vom Bund wesentliche Einnahmeposten. Im Staatshaushaltsplan 2023/2024 sind hierfür rund 3,8 Milliarden Euro für 2023 und rund 3,9 Milliarden Euro für 2024 veranschlagt.
Weitere Einnahmen in Höhe von jährlich rund 1,5 Milliarden Euro stammen aus Verwaltungseinnahmen (zum Beispiel Gebühren, Geldstrafen und Geldbußen), Einnahmen aus Lotto und Toto sowie aus staatlichen Unternehmen und Beteiligungen.

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