Gute Finanzpolitik verbindet Stabilität mit Dynamik. Gute Finanzpolitik investiert in die Zukunft des Landes: in Innovationen, in Klimaschutz, in starke Institutionen, in die Digitalisierung. Gute Finanzpolitik erhält Werte und schafft neue Werte.
Baden-Württemberg hat starke Kommunen, eine innovative Wirtschaft, einen guten gesellschaftlichen Zusammenhalt und rund 11 Millionen kluge Köpfe. Sie machen das Land mit ihren Ideen und ihrem Engagement zu einer der erfolgreichsten Regionen Europas. Damit das so bleibt, investiert die Landesregierung gezielt in die Zukunft des Landes und gestaltet sie aktiv: bei der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft, beim Strukturwandel in der Automobilindustrie, beim Umwelt- und Klimaschutz oder der Digitalisierung. Zugleich brauchen nachfolgende Generationen finanzielle Gestaltungsspielräume. Damit auch sie das Land weiter entwickeln können.
Auf Herausforderungen vorbereitet
Die Weichen dafür sind gestellt: Von 2015 bis 2019 hat Baden-Württemberg keine neuen Schulden aufgenommen und den Landeshaushalt damit auf die Schuldenbremse vorbereitet, die seit 2020 gilt. Zudem wurde der Sanierungsstau an der öffentlichen Infrastruktur von Land und Kommunen abgebaut, mehr investiert und die Rücklagen für künftig anfallende Pensionszahlungen deutlich erhöht. Das wirkt sich aus: Getilgte Kreditmarktschulden bedeuten weniger Zinsen. Für energetisch sanierte Gebäude fallen weniger Energiekosten an. Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovationen stärken den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Und eine gute Wirtschaftsentwicklung stabilisiert die Steuereinnahmen. Und schafft Spielraum für weitere Investitionen.
Krisen verändern die Vorzeichen
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat im Landeshaushalt Spuren hinterlassen, tiefe Spuren. Für den Schutz der Menschen und zur Unterstützung der Wirtschaft hat das Land Hilfen in Milliardenhöhe geleistet. So ist Baden-Württemberg einigermaßen gut durch die Pandemie gekommen. 2022 folgte die nächste Krise. Der Angriff Russlands auf die Ukraine und seine Folgen sind dabei eine sehr viel größere politische und wirtschaftliche Herausforderung als die Bewältigung der Pandemie.
Die daraus folgende Inflation trifft auch uns als Land. Wir sind als großer Bauherr und Immobilienverwalter mit den steigenden Kosten unmittelbar konfrontiert. Besonders die Energiekosten in unseren über 8.000 Liegenschaften steigen rasant, auf unseren Baustellen explodieren die Baukosten. Aber auch in anderen Bereichen steigen unsere Kosten erheblich.
In Krisenzeiten müssen die dringlichen Dinge erledigt werden, ohne dass die wichtigen, die strategischen Herausforderungen vergessen werden. Nur so bewahren wir langfristig unseren Wohlstand, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unseres Landes – und damit auch den sozialen Zusammenhalt im Land.
Hinzu kommen aktuell rund 150.000 Geflüchtete aus der Ukraine, die seit dem russischen Angriff auf ihr Land nach Baden-Württemberg gekommen sind. Darunter sind etwa Zehntausende Kinder und Jugendliche, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, um bei uns Schutz zu suchen. Das sind in einem Jahr mehr Menschen, als 2015 und 2016 zu uns gekommen sind. Für uns als Land und für unsere Städte und Gemeinden war und ist das eine enorme Herausforderung. Die Menschen brauchen eine Unterkunft. Sie brauchen auch medizinische oder psychologische Betreuung. Die Kinder benötigen Plätze in unseren Kitas und Schulen, die Studierenden an unseren Universitäten. Und für all das braucht es Personal, Räume und finanzielle Mittel. Deshalb muss das Land auch weiterhin flexibel auf die dynamische Lage reagieren können. Dafür dienen die Rücklagen im Haushalt. Der Staat muss handlungsfähig sein. Darauf können sich die Menschen verlassen.
