Kommunalfinanzen

Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen

Rathaus und Kirche der Stadt Esslingen am Neckar. Bild: ©pure-life-pictures - stock.adobe.com

Städte und Gemeinden sind unverzichtbar, wenn es darum geht, ein lebenswertes Baden-Württemberg zu gestalten. Sie sichern einen Teil der Grundversorgung, schaffen die notwendige Infrastruktur für Kinderbetreuung und Bildung und gestalten Stadtparks und Dorfplätze.

Grundgesetz und Landesverfassung garantieren den Kommunen die erforderliche Finanzausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Zuständig dafür sind die Länder. Innerhalb der Landesregierung Baden-Württembergs liegt die Zuständigkeit für die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen beim Finanzministerium.

Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sind im Wesentlichen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) geregelt. Also etwa, an welchen Steuereinnahmen des Landes die Kommunen in welchem Umfang beteiligt werden und wie diese Mittel unter den 1.101 Gemeinden und 35 Landkreisen in Baden-Württemberg verteilt werden.

Die Einnahmen der Kommunen im Jahr 2021

Die Ausgaben der Kommunen im Jahr 2021

Den Einnahmen stehen die Ausgaben gegenüber. Die Kommunen des Landes Baden-Württemberg verbuchten im Jahr 2021 Ausgaben von rund 45 Milliarden Euro. Der größte Teil entfällt auf die soziale Sicherung. Darunter sind Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Kindergärten und Kinderkrippen, Jugendhilfe oder Sozialhilfe zusammengefasst.

Weitere wichtige Ausgabenblöcke sind die öffentlichen Einrichtungen (zum Beispiel Abwasser, Abfall, öffentlicher Personennahverkehr, Friedhöfe, Stadthallen), das Bau- und Wohnungswesen oder die sonstigen Bereiche wie Feuerwehr, Krankenhäuser und Erholungseinrichtungen. Die tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben sind abhängig von den örtlichen Gegebenheiten und variieren von Gemeinde zu Gemeinde.

Ausführliche Informationen über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen finden Sie in der Broschüre Die Kommunen und ihre Einnahmen (PDF).

Miteinander ist in der Pandemie besonders wichtig

Angesichts der Herausforderungen der Corona-Pandemie hat das Land in den Jahren 2020 und 2021 zur Sicherstellung der Leistungs- und Handlungsfähigkeit der baden-württembergischen Kommunen zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen auf den Weg gebracht.

Zentrales Element im Jahr 2020 war der Kommunale Stabilitäts- und Zukunftspakt vom 28.07.2020, der ein Volumen von insgesamt fast 4,3 Mrd. Euro umfasst. 2,88 Mrd. Euro davon hat das Land getragen. Die bedeutendsten Maßnahmen im Pakt waren

  • die Kompensation der mit der Mai-Steuerschätzung 2020 gegenüber der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie im Oktober 2019 prognostizierten Gewerbesteuermindereinnahmen 2020 in Höhe von 1,88 Mrd. Euro gemeinsam mit dem Bund. Das Land hat davon 1,04 Mrd. Euro getragen.
  • der Ausgleich der mit der Mai-Steuerschätzung 2020 gegenüber dem Niveau der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie prognostizierten Rückgänge im kommunalen Finanzausgleich 2020 in Höhe von 1,016 Mrd. Euro.

Wegen der auch im Jahr 2021 andauernden Auswirkungen der Corona-Pandemie hat die Landesregierung am 13. Juli 2021 ein weiteres Kommunalpaket 2021 im Gesamtvolumen von 587 Mio. Euro beschlossen. Finanziell bedeutendster Teil dieses Pakets ist die Stärkung der kommunalen Finanzausgleichsmasse mit 355 Mio. Euro.

Und im November 2021 haben sich das Land und die kommunalen Landesverbände auf ein weiteres Maßnahmenpaket im Umfang von rund 170 Mio. Euro verständigt.

Der Staatshaushaltsplan 2022 sieht Leistungen des Landes an die Kommunen in Höhe von rund 18,4 Milliarden Euro (ohne Bundes- und EU-Mittel) vor. Davon stammen rund 13,3 Milliarden Euro aus Mitteln des Landes. Rund 5,1 Milliarden Euro werden, abhängig von der jeweiligen Steuerkraft, als Finanzausgleichsumlage von den Kommunen erhoben.

Allein die Zuweisungen für die Kleinkindbetreuung werden voraussichtlich mehr als 1,2 Milliarden Euro (inkl. Bundesmittel zur Betriebskostenförderung nach dem Kinderförderungsgesetz) betragen.