Zur weiteren Unterstützung der Gemeinden, Städte und Kreise im Land will sich die Landesregierung am kommunalen Solidarpakt 2020 beteiligen. Das haben Finanzministerin Edith Sitzmann und Innenminister Thomas Strobl in einer Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) mit Vertreterinnen und Vertretern von Landesregierung und kommunalen Landesverbänden vorgeschlagen.
Im Rahmen dieses Solidarpakts wird der Bund ausgefallene Gewerbesteuereinnahmen zur Hälfte kompensieren. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die zweite Hälfte übernehmen die jeweiligen Länder. Nach der Steuerschätzung vom Mai müssen die Kommunen in Baden-Württemberg 2020 gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2019 mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 1,88 Milliarden Euro rechnen.
Auch wenn nach den heutigen Beschlüssen der Bundesregierung der Bund sich nur mit 840 Millionen Euro an den Mindereinnahmen unserer Kommunen beteiligen wird, will das Land den verbleibenden Betrag von 1040 Millionen Euro kompensieren. "Das sind uns unsere Kommunen wert", sagten Sitzmann und Strobl übereinstimmend. Sitzmann und Strobl werden den Vorschlag in der Haushaltskommission der Koalition und im Ministerrat einbringen.
„Der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen ist erheblich. Das stellt die Kommunen vor massive Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihrer wichtigen Aufgaben. Wir dürfen sie damit nicht alleine lassen. Wir stehen ihnen bei und kompensieren über eine Milliarde Euro der entgangenen Einnahmen“, sagte die Finanzministerin. „Nur gemeinsam werden Bund, Länder und Kommunen die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie meistern.“
Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärt: „Schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe - gerade in der höchst schwierigen Situation der Corona-Pandemie. Die Corona-Krise stellt uns alle, stellt alle staatliche Ebenen vor große Herausforderungen. Als Kommunalminister liegen mir die Kommunen besonders am Herzen. Es wird bei den Kommunen insbesondere darum gehen, die Mindereinnahmen bei den Steuern zu mildern, damit etwa auch kommunale Investitionen fortgeführt werden können. Das ist gerade auch deshalb wichtig, um die regionale Wirtschaft zu unterstützen. Zusammen mit dem Bund die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Baden-Württemberg zu kompensieren, ist wichtig und richtig. Die Landkreise, Städte und Gemeinden sind gerade in dieser Lage ein Konjunkturmotor. Deswegen wäre aus meiner Sicht die Unterstützung der Kommunen mit einem Milliardenbetrag richtig und hilfreich - und zunächst bietet sich das bei den Gewerbesteuereinbrüchen an. Wir arbeiten in der Gemeinsamen Finanzkommission weiter daran, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Freilich werden auch die Kommunen die Folgen der Corona-Pandemie spüren, doch es gilt glasklar: Wir lassen die Kommunen nicht alleine.“
Die Mitglieder der GFK beraten derzeit über Finanzhilfen des Landes an Gemeinden, Städte und Landkreise aufgrund der Corona-Pandemie. Für das erste Halbjahr 2020 hat das Land über den kommunalen Finanzausgleich bei den Abschlagszahlungen bereits 517 Millionen Euro mehr an die Kommunen zur Liquiditätssicherung überwiesen als nach der aktuellen Steuerschätzung vorgesehen wäre.
Zuvor hatte es in der Akutphase der Pandemie als rasche und unbürokratische Soforthilfe den Kommunen 200 Millionen Euro ausgezahlt. In Form von Abschlagszahlungen beteiligte es sich damit an den finanziellen Belastungen der Kommunen, wenn sie beispielsweise auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und weitere Betreuungseinrichtungen verzichten. Darüber hinaus wurden kommunalen Kliniken Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen bereitgestellt. Das Land gleicht zudem Einnahmeausfälle im öffentlichen Personennahverkehr sowie Elternanteile für nicht genutzte Schülertickets aus und verdoppelt die Bundesmittel zur Ausstattung von Schulen mit digitalen Endgeräten. All diese Unterstützungsleistungen belaufen sich bereits auf mehr als 580 Millionen Euro.
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Mit rund 40 Prozent stammt der größte Teil der kommunalen Einnahmen aus Steuern. Dazu gehören eigene Steuern wie die Gewerbe- und die Grundsteuer, hinzu kommen Gemeinschaftssteuern wie die Einkommensteuer. Knapp 40 Prozent der Einnahmen fließen als Finanzzuweisungen vor allem nach dem Finanzausgleichsgesetz. Etwa 20 Prozent kommen etwa aus Gebühren und Beiträgen.
