Pressemitteilungen

Laut der Novembersteuerschätzung belaufen sich die Steuermehreinnahmen im Land für das Jahr 2021 auf rund 1,9 Milliarden Euro.

Er sieht unter anderem die Einführung einer Grundsteuer C vor. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen um damit mehr Wohnraum schaffen zu können.

Die baden-württembergische Steuerverwaltung führt das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter ein. Das neue Hinweisgeberportal bietet Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen.

Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helferinnen und Helfer in Impfzentren gelten auch bei privat betriebenen Impfzentren.

Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat mit rund 4,2 Millionen Einkommensteuererklärungen im Jahr 2020 einen neuen Rekord verbucht. Trotz erschwerter Arbeitsbedingungen durch die Corona-Pandemie konnte im vergangenen Jahr die durchschnittliche Bearbeitungsdauer um einen Tag verbessert werden.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Land können steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen, wenn sie Opfer der Flut in den betroffenen Bundesländern unterstützen.

Für die Sitzungsteilnahme erhalten Gemeinderäte eine Entschädigung. Die Steuerfreibeträge, die den steuerlich abzugsfähigen Aufwand pauschal berücksichtigen, sind auf Initiative von Baden-Württemberg in allen Ländern angehoben worden.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen. Sie sehen einen Mehrbedarf von 4,3 Mrd. Euro vor. Der Großteil davon ist die Corona-bedingte Deckungslücke von 3,6 Mrd. Euro.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass Einkünfte aus dem Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) mit bis zu 10 Kilowatt peak (kWp) von der Einkommensteuer künftig nicht mehr erfasst werden.

Die Sanierung des Mannheimer Finanzamtsgebäudes in L 3 steht an. Das Gebäude ist Hauptsitz der Finanzämter Mannheim-Stadt und Mannheim-Neckarstadt. Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe erteilt, nun erfolgen erste Ausschreibungen für die Sanierungsarbeiten.