„Von den uns zur Verfügung gestellten Bundesmitteln haben wir bereits 933 Mio. Euro für über 4.800 Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 1,56 Mrd. Euro ausgeschöpft. Das ist ein Spitzenwert unter den Ländern. Denn er bedeutet, dass fast 25 Prozent aller bundesweit bewilligten knapp 20.000 Vorhaben im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes auf unser Land entfallen. Dies zeigt die große Leistungsfähigkeit unserer Kommunen und der zuständigen Behörden. Das mit den kommunalen Landesverbänden vereinbarte verwaltungseffiziente Verfahren der Mittelzuweisung hat sich in der Praxis bewährt.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Sonntag (23. August 2009) in Stuttgart.
Baden-Württemberg komme bei der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes und des Infrastrukturprogramms des Landes plangemäß und zügig voran, so Stächele. Bis Mitte August seien in Baden-Württemberg bereits über 5.200 Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von fast 2 Mrd. Euro bewilligt worden.
Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes
Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes stünden für Investitionen des Landes und der Kommunen Bundesmittel in Höhe von 1,24 Mrd. Euro bereit. Die hiervon bereits bewilligten 933 Mio. Euro entsprächen 75 Prozent der insgesamt zur Verfügung gestellten Fördermittel des Bundes. Unter Berücksichtigung der Kofinanzierung durch das Land, die Kommunen und Dritte in Höhe von insgesamt 631 Mio. Euro würden damit 4.837 Einzelvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 1,56 Mrd. Euro gefördert. „Der Anteil der Bundesmittel an den förderfähigen Investitionskosten beträgt rund 60 Prozent und liegt damit deutlich unter der maximalen Bundesbeteiligung von 75 Prozent. Das zeigt: Unsere Kommunen setzen in großem Umfang eigene zusätzliche Mittel ein. Sie leisten damit einen gewichtigen Beitrag zur Konjunkturbelebung und Sicherung von Arbeitsplätzen im Land", lobte der Minister.
Bis Mitte dieses Monats wurden bereits 467 Mio. Euro der den Kommunen als Bildungspauschale zur Verfügung gestellten Bundesmittel in Höhe von 499 Mio. Euro bewilligt. Unter Berücksichtigung der Kofinanzierung können damit 2.758 Einzelvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von knapp 826 Mio. Euro realisiert werden. Im Bereich der Infrastruktur wurden bis zum 15. August 2009 103 Mio. Euro der den Kommunen pauschal bereitgestellten Bundesmitteln von 110 Mio. Euro bewilligt. Die Gelder werden unter Berücksichtigung der Kofinanzierung für 1.656 Einzelvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 198 Mio. Euro eingesetzt.
Infrastrukturprogramm des Landes
Auch bei der Umsetzung des Landesinfrastrukturprogramms komme man gut voran, so Stächele. Für Investitionen des Landes und der Kommunen seien bisher Landesmittel in Höhe von 234 Mio. Euro bewilligt worden. Unter Berücksichtigung der Kofinanzierung durch die Kommunen in Höhe von 194 Mio. Euro würden damit 421 Einzelvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 429 Mio. Euro gefördert.
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Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes und dem Infrastrukturprogramm des Landes stehen insgesamt über 2,1 Mrd. Euro für Investitionen von Land und Kommunen zur Verfügung.
Baden-Württemberg erhält aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes rund 1,24 Mrd. Euro. Davon fließen 805 Mio. Euro in die Bildung und 433 Mio. Euro in die Infrastruktur. Die auf den Investitionsschwerpunkt Bildung entfallenden Fördermittel werden in Höhe von 305 Mio. Euro in Vorhaben des Landes und in Höhe von 499 Mio. Euro in kommunalbezogene Maßnahmen investiert. Von den für den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur bereitgestellten Fördermitteln werden 66 Mio. Euro für Vorhaben des Landes und 367 Mio. Euro für kommunalbezogene Maßnahmen verwendet. Im Land stehen damit 70 % der Bundesmittel (866 Mio. Euro) für kommunalbezogene und 30 % der Bundesmittel (371 Mio. Euro) für landesbezogene Investitionen zur Verfügung. Den Kommunen werden die Fördermittel für die Bildung in Höhe von 499 Mio. Euro in vollem Umfang, die Fördermittel für Infrastrukturmaßnahmen in Höhe eines Teilbetrages von 110 Mio. Euro in Form von Budgets zugewiesen.
Das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes wird von Land und Kommunen kofinanziert. Darüber hinaus stellt die Landesregierung 431 Mio. Euro aus dem Landesinfrastrukturprogramm für weitere landes- und kommunalbezogene Investitionen bereit. Davon fließen 221 Mio. Euro in wichtige Landesinfrastrukturmaßnahmen und 210 Mio. Euro in den kommunalen Investitionsfonds sowie den Ausgleichstock.
Weitere Informationen zu den Konjunkturprogrammen finden sich auf der Homepage des Finanzministeriums Baden-Württemberg.
Quelle:
Finanzministerium
