Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer hat sich Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid für eine schnelle Umsetzung des Urteils ausgesprochen.
"Die mittelständischen Unternehmen und die Beschäftigten in unserem Land benötigen Planungssicherheit", sagte er in Stuttgart. "Deshalb müssen wir rasch zu einer gerechten und verfassungskonformen Lösung kommen, die weiterhin den Generationswechsel in den Unternehmen ermöglicht und Arbeitsplätze sichert."
Der Minister stellte klar, dass das wichtigste Ziel für eine neue Lösung sei, Arbeitsplätze in Deutschland auf lange Frist hin zu schützen. "Zudem setzen wir alles daran, Missbrauch und Mitnahmeeffekte zu bekämpfen."
Das Bundesverfassungsgericht hatte erklärt, dass an der Zielsetzung, kleine und mittlere Familienunternehmen zur Sicherung ihres Bestands und zum Erhalt von Arbeitsplätzen zu begünstigen, aus verfassungsrechtlicher Sicht kein Zweifel bestehe.
