„Eine echte und gerechte Entlastung unterer und mittlerer Einkommensgruppen kann es nicht ohne eine gleichzeitige Anhebung des Spitzensteuersatzes geben“, erklärte Finanzminister Nils Schmid heute in Stuttgart anlässlich der Berichterstattung über die Steuerpläne der schwarz-gelben Bundesregierung. „Zwar ist die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen aller Ehren wert, aber dabei darf nicht vergessen werden, dass die öffentlichen Haushalte trotz des gegenwärtigen Wirtschaftsbooms weiterhin dramatisch unterfinanziert sind. Deswegen müssen Spitzenverdiener und Personen mit sehr hohem Privatvermögen durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden“, so Schmid.
„Die Steuerpläne der Bundesregierung konterkarieren zudem die Anstrengungen der Landesregierung, den baden-württembergischen Landeshaushalt zu konsolidieren“, so Schmid weiter. „Die Sanierung des Landeshaushalts kann nur dann gelingen, wenn die Einnahmen des Landes auch in den nächsten Jahren stabil bleiben und nicht durch bundesrechtliche Maßnahmen, insbesondere durch umfangreiche Steuersenkungen, zusätzlich stark belastet werden. Das Ziel der Landesregierung, den Haushalt zu sanieren, genießt für mich oberste Priorität“, erklärte der Minister.
Quelle:
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
