Baden-Württembergs neuer Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) spricht am Donnerstag (30. Juni 2011) im Deutschen Bundestag über das Gesetzespaket zum Atomausstieg und zur Energiewende und wird sich dort als Interessenvertreter seines Landes für die Anliegen Baden-Württembergs stark machen. Der Bundestag wird das Gesetz abschließend beraten. Es wird ein heftiger Schlagabtausch mit der Union erwartet. Die Debatte beginnt um 9 Uhr.
Nils Schmid ist damit der erste Minister der neuen grün-roten Landesregierung und einer der wenigen Landesminister überhaupt, die vor dem Deutschen Bundestag sprechen. Der stellvertretende Ministerpräsident Baden-Württembergs macht damit von seinem grundgesetzlich verankerten Recht als Mitglied des Bundesrates Gebrauch.
Quelle:
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
