Baden-Württemberg zahlt für das Jahr 2013 rund 2,43 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Damit ist das Land der zweitgrößte Einzahler von den drei Geberländern. Im Vorjahr musste Baden-Württemberg rund 2,76 Milliarden abführen.
Grund dafür sind Schwankungen des Steueraufkommens des Landes durch steuerliche Einzelfälle. So hatte das Land im Jahr 2012 einmalig eine hohe Kapitalertragsteuerzahlung erhalten, die es in 2013 über die Körperschaftsteuer zum Teil wieder erstatten musste.
„Die Zahlen sind bereits in den Landeshaushalt eingeflossen. Daher ergibt sich jetzt kein Änderungsbedarf”, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid am Freitag.
Der jetzige Länderfinanzausgleich läuft Ende 2019 aus. Für die Zeit danach muss eine Neuregelung gefunden werden. „Ich sehe die Regelungen zum Länderfinanzausgleich nach wie vor kritisch. Die Belastungen für die Zahlerländer sind einfach zu hoch. Eine Neuregelung erreichen wir aber nur auf dem Verhandlungsweg und nicht mit einer Klage”, so Schmid.
Der Länderfinanzausgleich besteht seit 1950. Seither hat Baden-Württemberg rund 55 Milliarden einbezahlt. Es ist das einzige Bundesland, das immer zu den Geberländern zählte.
