Das Land und die kommunalen Landesverbände haben in konstruktiver Atmosphäre die Grundzüge zu dem von der Landesregierung angekündigten Pakt mit den Kommunen für Familien mit Kindern erörtert. Im Mittelpunkt des Pakts soll die Verbesserung der Betriebskostenförderung bei der Kleinkindbetreuung stehen. Land und Kommunen streben im Lichte der Konnexität eine politische Vereinbarung hierzu an.
Vorgesehen ist, dass sich das Land mit einem bestimmten Prozentsatz an den Nettobetriebskosten beteiligt. In der abzuschließenden Vereinbarung ist zu regeln, ob für eine Übergangszeit noch einmal eine Festbetragsregelung vorgesehen werden muss, um für die verwaltungsmäßige Abwicklung genügend Vorbereitungszeit bereitzustellen.
Quelle:
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg / Städtetag Baden-Württemberg / Gemeindetag Baden-Württemberg / Landkreistag Baden-Württemberg
