Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid lehnt die Steuerentlastungspläne der Bundesregierung als verantwortungslos ab. "Dadurch entstehen Land und Kommunen in Baden-Württemberg jährlich Ausfälle in Höhe von über 300 Millionen Euro für ein durchsichtiges Manöver zur Rettung der FDP. Dieses Geld fehlt der Allgemeinheit für dringend benötigte Vorhaben. Wer vorgibt, mit der Abflachung der kalten Progression nur kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, täuscht die Bürger zynisch, wenn nicht zugleich höhere Einkommen stärker belastet werden. Eine Steuerentlastung auf Pump kommt für uns nicht in Frage. Im Interesse nachfolgender Generationen geht Haushaltskonsolidierung vor. In Zeiten in denen wir den Krippenausbau finanzieren wollen, ist jeder Euro der in ein sogenanntes Betreuungsgeld fließt, verloren!"
Quelle:
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
