Minister Dr. Nils Schmid: "Ich bin sehr zufrieden damit, dass der Staatsgerichtshof den EnBW-Kauf in seinem heutigen Urteil für verfassungswidrig hält. Damit stärkt der Staatsgerichtshof die parlamentarische Demokratie. Das Haushaltsrecht des Parlaments ist ein hohes Gut, das nicht umgangen werden darf. Als Finanzminister werde ich mich selbstverständlich daran halten."
Quelle:
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
