„Die Landesregierung hat die Neuverschuldung im aktuellen Doppelhaushalt durch ein 500-Millionen-Euro-Sparpaket und die generationengerechte Verwendung der Steuermehreinnahmen halbiert. Ab 2014 wird ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Bis 2020 werden wir darüber hinaus alle infolge der Wirtschaftskrise aufgenommenen Schulden zurückgezahlt haben. Das ist ein klarer Fahrplan für die Landesfinanzen." Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Mittwoch (23. März 2011).
Die Grünen dagegen möchten eine solide Finanzpolitik auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik werde von ihnen leichtfertig geopfert. „Jetzt wird es deutlich: Solide Staatsfinanzen sind für die Grünen nur Lippenbekenntnisse. Wenn es nach Kretschmann ginge, müssten die Bürgerinnen und Bürger bis 2020 auf einen ausgeglichenen Haushalt warten. Das ist ein Schlag gegen die Haushaltskonsolidierung," sagte Finanzminister Stächele.
Quelle:
Finanzministerium
