Pressemitteilungen

Ulrich Kremer folgt auf Katja Konnerth, die im Oktober Vorsteherin des Finanzamtes Heilbronn geworden ist.

Die Steuereinnahmen Baden-Württembergs liegen weiter deutlich unter dem Niveau, das sie vor der Corona-Pandemie hatten. Nachdem jedoch bereits die außerordentliche Steuerschätzung vom September eine Stabilisierung ergeben hatte, setzt sich dieser Trend in der November-Steuerschätzung nun fort.

Andreas Brockmann ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Stuttgart-Körperschaften. Er löst Dr. Hansjörg Pflüger ab, der nun in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Lothar Mattes folgt auf Lothar Knaus, der dem Amt seit 2014 vorgestanden hatte und im März die Leitung des Finanzamtes Stuttgart I übernahm.

Katja Konnerth hat als neue Vorsteherin die Leitung des Finanzamtes Heilbronn übernommen. Sie folgt auf Ernst Frankenbach, der in den Ruhestand getreten ist.

Mit den Stimmen Baden-Württembergs hat der Bundesrat ein großes Paket an Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen.

Die Landesregierung hat in dieser Woche den Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes beschlossen. Dieser Gesetzentwurf wird nun in den Landtag eingebracht.

Durch die übliche 10-Jahres-Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung könnte der Staat im Zusammenhang mit so genannten Cum-Ex-Geschäften Milliarden Euro verlieren. Bremen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg fordern: Auch für steuerlich verjährte Fälle sollen die Täter die ergaunerten Milliarden zurückzahlen müssen.

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann setzt sich im Finanzausschuss des Bundesrates für eine Reform der Einkommensteuer ein. Die Reform hat zum Ziel, den Solidaritätszuschlag (Soli) vollständig aufzuheben.

Der Einbruch der Steuereinnahmen Baden-Württembergs in diesem und im kommenden Jahr fällt nicht so deutlich aus wie noch im Mai angenommen. Das geht aus der außerordentlichen Steuerschätzung für das Land hervor.