Steuern

Die Landesgrundsteuer geht in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren

Wohnhäuser in Stuttgart

Die Landesregierung hat in dieser Woche den Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes beschlossen. Dieser Gesetzentwurf wird nun in den Landtag eingebracht.

„Es ist das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz des Landes, das nun im parlamentarischen Verfahren beraten wird“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. „Mit der Bodenwertsteuer haben wir ein Grundsteuermodell entwickelt, das gut zu Baden-Württemberg passt. Es ist einfach, transparent und erfüllt nach Aussage von Experten die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem hat es die Unterstützung der Kommunen. Ihnen steht die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle zu.“

Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das von der Öffnungsklausel im Grundgesetz Gebrauch macht. Nachdem im April 2018 das Bundesverfassungsgericht das Bewertungssystem der bisherigen Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde Ende 2019 auf Bundesebene ein Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. Beim sogenannten Bundesmodell fließen in die Berechnung der Grundsteuer der Bodenrichtwert, die Grundstücksfläche, Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und das Gebäudealter mit ein. Das Gesetz gibt den Ländern mit einer Öffnungsklausel die Möglichkeit, vom Bundesgesetz abzuweichen, eigene Grundsteuermodelle zu entwickeln und umzusetzen.

Das baden-württembergische Modell basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert. Für die Bewertung werden beide Werte miteinander multipliziert. Im weiteren Schritt wird eine gesetzlich festgelegte Steuermesszahl angewandt. Für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke gibt es einen Abschlag. „Es ist uns wichtig, dass Wohnen im Durchschnitt nicht teurer wird“, sagte die Finanzministerin. „Ein großes Plus der Bodenwertsteuer ist es, dass neu geschaffener Wohnraum keine höhere Besteuerung auslöst. Denn die Gebäudefläche spielt bei der baden-württembergischen Grundsteuer grundsätzlich keine Rolle.“ 

Das baden-württembergische Grundsteuermodell findet auch die Zustimmung der kommunalen Landesverbände. Sie hatten im Anhörungsverfahren Gelegenheit, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine verlässliche und konjunkturunabhängige Einnahmequelle. Ihnen steht das gesamte Steueraufkommen zu. Über die Hebesätze haben sie wesentlichen Einfluss auf die Höhe der Grundsteuer. Insgesamt soll die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg aufkommensneutral erfolgen. 

Weitere Informationen

Nachdem der Ministerrat über die Einbringung entschieden hat, wird der Landtag am 15. Oktober erstmals über den Gesetzentwurf beraten. Es folgt dann die Beratung im Finanzausschuss, bevor im Landtag die abschließende Lesung stattfindet. 

Der Landtag von Baden-Württemberg
  • Haushalt

Nachhaltigkeit nun verpflichtendes Kriterium der Haushaltspolitik

Schloss Heidelberg
  • Schlösser und Gärten

Besucherbilanz der Staatlichen Schlösser und Gärten

Familie bei der Gartenarbeit
  • Steuern

Grundsteuerfrist beendet − Kulanzzeit schließt sich an

Symbol der Kelten
  • Vermögen und Bau

Freigabe eines ersten Teilabschnitts für die Kelten-Erlebniswelt

Famile mit zwei Kindern sitzt auf dem Boden vor einem Haus
  • Steuern

Abgabefrist der Grundsteuer endet in anderthalb Wochen

Residenzschloss Ludwigsburg
  • Schlösser und Gärten

Neue Leitung der Staatlichen Schlösser und Gärten

Visualisierung der Mensa Hochschule Reutlingen
  • Vermögen und Bau

Generalsanierung Mensa der Hochschule Reutlingen

Finanzhilfen Universitätskliniken
  • Finanzhilfen

Land unterstützt Universitätskliniken mit bis zu 141 Millionen Euro

  • Steuern

Abgabefrist zur Grundsteuererklärung endet bald

Geldscheine und Münzen / Foto: stock.adobe.com/Herbie
  • Steuern

Steuerliche Änderungen im neuen Jahr

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hält seine Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts
  • Rede

„Unsere Demokratie funktioniert, gerade auch in der Krise.“

Ansicht Schlossgarten Weikersheim
  • Schlösser und Gärten

Staatliche Schlösser und Gärten wollen klimaneutral werden

  • Podcast

Nie mehr keine Ahnung: Finanzen einfach erklärt - Folge 10 von Cäshflow veröffentlicht

Laubengang Schlossgarten Schwetzingen
  • Vermögen und Bau

Restaurierter Laubengang im Schlossgarten Schwetzingen eröffnet

Perspektive Besuchertunnel von außen Amur-Tigeranlage Wilhelma
  • Vermögen und Bau

Baubeginn der Anlage für Amur-Tiger in der Wilhelma

Visualisierung Polizeirevier Horb
  • Vermögen und Bau

Arbeiten für den Ersatzbau des Polizeireviers Horb beginnen

  • Podcast

Was macht KI mit unserem Leben? Folge 9 von Cäshflow veröffentlicht

Neubau European Institute for Neuromorphic Computing an der Universität Heidelberg, Außenansicht
  • Vermögen und Bau

Neubau EINC an der Universität Heidelberg übergeben

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.
  • Haushalt

Land unterstützt Kommunen bei Unterbringung geflüchteter Menschen

MINT-Exzellenzgymnasium Nordansicht-Nordbau Aussenansicht
  • Vermögen und Bau

Freigabe des ersten Bauabschnitts für das MINT-Exzellenzgymnasium

Förderprogramm Wohnungsbau 2022
  • Vermögen und Bau

Zweiter Bauabschnitt des neuen Haftgebäudes der JVA Mannheim beginnt

Portraitfoto von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz
  • Steuern

Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett bei der Grundsteinlegung
  • Vermögen und Hochbau

Grundsteinlegung Ersatzneubau Anatomie und Zellbiologie Uni Freiburg

Führungs- und Lagezentrum Polizeipräsidium Mannheim
  • Vermögen und Bau

Führungs- und Lagezentrum an das Polizeipräsidium Mannheim übergeben

Finanzminister Danyal Bayaz im Gespräch / Foto: Marijan Murat/dpa
  • Interview

„Wir müssen wegkommen vom Gießkannen-Prinzip“