Pressemitteilungen

Auf dem Augustenberg bei Karlsruhe ist der Umbau eines ehemaligen Laborgebäudes in ein Bürogebäude abgeschlossen. Auch eine Agri-PV-Forschungsanlage wurde für das Landwirtschaftliche Technologiezentrum Augustenberg (LTZ) errichtet.

Sigrid Hilberath ist neue Leiterin des Finanzamts Reutlingen. Sie folgt auf Dieter Möhler, der zum 1. September 2024 in den Ruhestand versetzt wurde.

Leo Kirchenbauer ist neuer Leiter des Finanzamts Leonberg. Er folgt auf Thomas Frey, der zum 1. August 2024 in den Ruhestand versetzt wurde.

Baden-Württemberg behält seine hohe Kreditwürdigkeit mit einem AA+ Rating von Standard & Poor's bei. Die Finanzplanung des Landes wird positiv bewertet, trotz erwarteter Herausforderungen durch gedämpftes Einnahmewachstum und strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft.

Dagmar Menzenbach ist neue Leiterin von Vermögen und Bau Karlsruhe. Sie folgt auf Ursula Orth, die im Juli 2024 in den Ruhestand getreten ist.

Der Ministerrat hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Dieser umfasst ein Volumen von 136 Milliarden Euro und beinhaltet Mehrausgaben von 3,3 Milliarden Euro. Schwerpunkte des Haushalts sind Investitionen in Bildung, innere Sicherheit und Innovation.

Das Jahressteuergesetz 2024 sorgt für Unsicherheiten beim Musikunterricht, der bisher umsatzsteuerbefreit war. Nach rechtlicher Auffassung des Finanzministeriums Baden-Württemberg bleibt es inhaltlich beim Alten. Das Land fordert eine Klarstellung des Bundes und hat hierzu einen Antrag im Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht.

In Freiburg wurde die neue Kinder- und Jugendklinik zur Nutzung übergeben. Sie bietet 156 Betten, vereint moderne Medizin mit einem innovativen Raumkonzept. Das Land investierte rund 133 Millionen Euro.

Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des Finanzministeriums bietet unverbindliche Richtwerte für „aufkommensneutrale“ Hebesätze. 

Heute wurde der digitale Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2023 vorgestellt. Rund 476 Millionen Euro hat das Land in Sanierung und Modernisierung der landeseigenen Immobilien investiert.