Corona

Weiteres Hilfspaket für Familien

Gummistiefel stehen in einem Regal in einer Kita / Foto: Sina Schuldt, dpa

Mit insgesamt 56 Millionen Euro werden öffentliche und private Träger vom Land unterstützt, wenn sie während der coronabedingten Schließzeiten vom 11. Januar bis 22. Februar 2021 die Elternbeiträge erlassen haben. Vereinbart ist, dass das Land damit 80 Prozent der Kosten übernimmt, 20 Prozent tragen die Kommunen.

Das Land hat ein weiteres Hilfspaket zur Entlastung von Familien geschnürt: Mit insgesamt 56 Millionen Euro werden öffentliche und private Träger vom Land unterstützt, wenn sie während der coronabedingten Schließzeiten vom 11. Januar bis 22. Februar 2021 die Elternbeiträge erlassen haben. Das hat die Landesregierung beschlossen. Die Unterstützung gilt für Kindertagesstätten, Kindergärten, Kindertagespflege, Horte, Horte an Schulen sowie die schulbezogenen Betreuungsangebote der flexiblen Nachmittagsbetreuung und der verlässlichen Grundschule. Vereinbart ist, dass das Land damit 80 Prozent der Kosten übernimmt, 20 Prozent tragen die Kommunen.

Familien in dieser Zeit nach Kräften unterstützen

„Es geht uns darum, die Familien in dieser Zeit nach Kräften zu unterstützen. Deshalb versetzen wir die Kommunen in die Lage, die Elternbeiträge für die Zeit der Schließungen zu erstatten und damit die Eltern zu entlasten. Die meisten Kommunen haben dies bereits umgesetzt; die anderen Gemeinden haben nun die verbindliche Zusage der Landesmittel und sollten rasch folgen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Zusätzlicher Baustein zum kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt

Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Eckpunkte des Hilfspakets für die Kinderbetreuungseinrichtungen der öffentlichen, kirchlichen und freien Träger sowie der schulbezogenen Betreuungsangebote der flexiblen Nachmittagsbetreuung und der verlässlichen Grundschule der öffentlichen Träger mit den kommunalen Landesverbänden vereinbart. Sie betonte: „Eltern und vor allem Alleinerziehende schultern in diesen Zeiten enorm viel: die Kinderbetreuung, das Arbeiten zu Hause - und oftmals alles gleichzeitig. Da sollen nicht auch noch finanzielle Schwierigkeiten dazu kommen. Deshalb unterstützen wir die Träger der Betreuungseinrichtungen dabei, wenn sie auf Elternbeiträge verzichten.“ Wie schon im Frühjahr 2020 leistet das Land auch 2021 unbürokratisch Hilfe. „Das weitere Hilfspaket ist ein zusätzlicher Baustein zum milliardenschweren kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt, mit dem wir die Gemeinden, Städte und Kreise in der Pandemie unterstützen.“

Gemeinsam mit Kommunen solidarische Lösung gefunden

Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann sagte: „Ganz klar: Eltern dürfen nicht für Betreuungsangebote zahlen, die sie aufgrund der Kitaschließungen nicht in Anspruch nehmen konnten. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Kommunen eine solidarische Lösung gefunden, um Eltern und Familien bei den Gebühren zu entlasten.“

Schnelle und unbürokratische Hilfe

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärte: „Baden-Württemberg ist ein starkes Land mit starken Kommunen. Damit das so bleibt, stemmen Land und Kommunen die Erstattung von Elternbeiträgen gemeinsam. Als Kommunalminister ist mir wichtig, dass die Hilfe schnell und unbürokratisch bei den Kommunen ankommt. Das ist nun mit der pauschalen Erstattung des Landes an die Kommunen gewährleistet.“

Eckpunkte des Hilfspakets

  • Die Unterstützung des Landes erstreckt sich auf den Zeitraum vom 11. Januar bis zum 22. Februar 2021.
  • Das Land beteiligt sich, wenn für diese Zeit Elternbeiträge für nicht erbrachte Betreuungsstunden nicht erhoben oder rückerstattet werden.
  • Die Entscheidung über die Erhebung von Elternbeiträgen liegt bei den Kommunen beziehungsweise bei den freien Trägern.
  • Für nicht erhobene beziehungsweise erlassene Elternbeiträge der Kinderbetreuungseinrichtungen der öffentlichen, kirchlichen und freien Träger sowie der schulbezogenen Betreuungsangebote der flexiblen Nachmittagsbetreuung und der verlässlichen Grundschule der öffentlichen Träger erstattet das Land den Kommunen pauschal 54 Millionen Euro. Die Mittel werden nach von den kommunalen Landesverbänden zu benennenden Verteilschlüsseln im Einvernehmen mit dem Land auf die Kommunen verteilt.
  • Weitere zwei Millionen Euro werden im Rahmen eines Sofortprogramms für die Schulen in freier Trägerschaft zur Verfügung gestellt, die auf Elternbeiträge für den öffentlichen Schulen vergleichbare schulbezogene Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule sowie flexiblen Nachmittagsbetreuung während des zweiten Lockdowns im Jahr 2021 verzichtet haben. Die Auszahlung erfolgt im Rahmen eines Antragsverfahrens.
  • Zur Milderung der während der Schulschließungen entstandenen Liquiditätsengpässe werden zudem die monatlichen Abschlagszahlungen an die Schulen in freier Trägerschaft über einen Zeitraum von zwei Monaten um insgesamt sechs Millionen Euro erhöht.

Mit einem Hilfsnetz für Familien hatte sich das Land bereits im vorigen Jahr an den Kosten beteiligt, wenn Kommunen während des Lockdowns auf Elternbeiträge für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und weitere Kinderbetreuungseinrichtungen verzichtet haben.

Im Sommer hatten Land und kommunale Landesverbände dann einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt geschlossen. Mit insgesamt 4,27 Milliarden Euro sollten coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen der Kommunen kompensiert werden. 2,88 Milliarden Euro davon übernahm das Land, rund 1,39 Milliarden Euro kamen vom Bund.

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf Ihr Mobiltelefon.

Famile mit zwei Kindern sitzt auf dem Boden vor einem Haus
  • Steuern

Abgabefrist der Grundsteuer endet in anderthalb Wochen

Residenzschloss Ludwigsburg
  • Schlösser und Gärten

Neue Leitung der Staatlichen Schlösser und Gärten

Visualisierung der Mensa Hochschule Reutlingen
  • Vermögen und Bau

Generalsanierung Mensa der Hochschule Reutlingen

Finanzhilfen Universitätskliniken
  • Finanzhilfen

Land unterstützt Universitätskliniken mit bis zu 141 Millionen Euro

  • Steuern

Abgabefrist zur Grundsteuererklärung endet bald

Geldscheine und Münzen / Foto: stock.adobe.com/Herbie
  • Steuern

Steuerliche Änderungen im neuen Jahr

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hält seine Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts
  • Rede

„Unsere Demokratie funktioniert, gerade auch in der Krise.“

Ansicht Schlossgarten Weikersheim
  • Schlösser und Gärten

Staatliche Schlösser und Gärten wollen klimaneutral werden

  • Podcast

Nie mehr keine Ahnung: Finanzen einfach erklärt - Folge 10 von Cäshflow veröffentlicht

Laubengang Schlossgarten Schwetzingen
  • Vermögen und Bau

Restaurierter Laubengang im Schlossgarten Schwetzingen eröffnet

Perspektive Besuchertunnel von außen Amur-Tigeranlage Wilhelma
  • Vermögen und Bau

Baubeginn der Anlage für Amur-Tiger in der Wilhelma

Visualisierung Polizeirevier Horb
  • Vermögen und Bau

Arbeiten für den Ersatzbau des Polizeireviers Horb beginnen

  • Podcast

Was macht KI mit unserem Leben? Folge 9 von Cäshflow veröffentlicht

Neubau European Institute for Neuromorphic Computing an der Universität Heidelberg, Außenansicht
  • Vermögen und Bau

Neubau EINC an der Universität Heidelberg übergeben

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.
  • Haushalt

Land unterstützt Kommunen bei Unterbringung geflüchteter Menschen

MINT-Exzellenzgymnasium Nordansicht-Nordbau Aussenansicht
  • Vermögen und Bau

Freigabe des ersten Bauabschnitts für das MINT-Exzellenzgymnasium

Förderprogramm Wohnungsbau 2022
  • Vermögen und Bau

Zweiter Bauabschnitt des neuen Haftgebäudes der JVA Mannheim beginnt

Portraitfoto von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz
  • Steuern

Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett bei der Grundsteinlegung
  • Vermögen und Hochbau

Grundsteinlegung Ersatzneubau Anatomie und Zellbiologie Uni Freiburg

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hält seine Einbringungsrede zum Haushalt
  • Haushalt

Einbringungsrede des Finanzministers zum Haushalt 2023/2024

Führungs- und Lagezentrum Polizeipräsidium Mannheim
  • Vermögen und Bau

Führungs- und Lagezentrum an das Polizeipräsidium Mannheim übergeben

Finanzminister Danyal Bayaz im Gespräch / Foto: Marijan Murat/dpa
  • Interview

„Wir müssen wegkommen vom Gießkannen-Prinzip“

Finanzminister Danyal Bayaz und Ministerpräsident Kretschmann stellen den neuen Gesetzesentwurf den Medienvertretern vor.
  • Nachhaltigkeit

Land investiert nur noch in nachhaltige Anlagen

Erweiterungsbau Polizeipräsidium Heilbronn
  • Hochbau

Erweiterungsbau für das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben

Frau mit gelbem Pullover sitzt am Laptop
  • Steuern

Länder verlängern Abgabefrist zur Grundsteuer-Erklärung