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Der Bundesrat hat mit der Stimme Baden-Württembergs das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet.

Trotz zahlreicher konjunktureller Warnungen kann Baden-Württemberg für das laufende Jahr vorerst mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Das ergab die Herbststeuerschätzung für das Land. Im Vergleich zum Haushalt 2018/2019 (Stand: Nachtrag) rechnen die Experten mit einem Plus von rund 96 Millionen Euro für 2019 (insgesamt 30,38 Milliarden Euro). Hauptgrund für die positive Entwicklung ist, dass Baden-Württemberg rund 590 Millionen Euro weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss als erwartet.

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat die für die Reform der Grundsteuer notwendigen Änderungen des Grundgesetzes und des Bewertungs- und Grundsteuergesetzes beschlossen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Götz Kriegel als neuen Vorsteher des Finanzamtes Stuttgart III ins Amt eingeführt.

Finanzministerin Edith Sitzmann: „Machen weiter Tempo im Kampf gegen Steuerbetrug im Internet“

Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat im Jahr 2018 rund 81,9 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht. Damit stiegen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 5,2 Prozent. „Der tägliche Einsatz unserer Beschäftigten sorgt dafür, dass uns die notwendigen Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, damit Lehrer unterrichten, Züge im Nahverkehr fahren oder Polizistinnen unsere Sicherheit gewährleisten können“, sagte die Finanzministerin in Stuttgart.

Bei der Verfolgung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus hat die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg eine aktive Rolle gespielt. Beamtinnen und Beamte diskriminierten jüdische Mitmenschen gezielt steuerlich und plünderten sie aus. Die Finanzbehörden waren damit effiziente Geldbeschaffer für Aufrüstung und Kriegsführung des NS-Staats.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat sich am Donnerstag (6. Juni) bei der Steuerfahndung in Mannheim über den Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung informiert.

Wie im Bund werden auch in Baden-Württemberg die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren weiter steigen - allerdings deutlich weniger als noch in der Herbst-Steuerschätzung 2018 erwartet. Das geht aus der Mai-Steuerschätzung hervor.

Der Bundesrat hat sich heute mehrheitlich dafür ausgesprochen, aktiv gegen Steuerbetrug in der Sicherheitsbranche vorzugehen. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, steuerrechtliche Änderungen zu prüfen. Die Initiative dazu war von Hessen und Baden-Württemberg ausgegangen.