Steuern

Steuerschätzung zeigt Einnahme-Plus für 2019, 2020 und 2021

Ein Fernglas. Bild: ©maria_savenko - stock.adobe.com

Trotz zahlreicher konjunktureller Warnungen kann Baden-Württemberg für das laufende Jahr vorerst mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Das ergab die Herbststeuerschätzung für das Land. Im Vergleich zum Haushalt 2018/2019 (Stand: Nachtrag) rechnen die Experten mit einem Plus von rund 96 Millionen Euro für 2019 (insgesamt 30,38 Milliarden Euro). Hauptgrund für die positive Entwicklung ist, dass Baden-Württemberg rund 590 Millionen Euro weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss als erwartet.

2020 wird die bundesweite Entwicklung der Konjunktur etwas verhaltener prognostiziert. Das wirkt sich auf die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg aus. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai 2019 ist für die Jahre 2020 und 2021 zwar von höheren Einnahmen auszugehen: 2020 liegen sie um 482 Millionen Euro höher, 2021 um 487 Millionen Euro (Steuereinnahmen (netto) insgesamt 31,31 Milliarden Euro und 32,23 Milliarden Euro). Doch im Vergleich zur Steuerschätzung vom Herbst 2018 liegen die prognostizierten Einnahmen noch immer 121 und 119 Millionen Euro niedriger. „Das sind gute Nachrichten für Baden-Württemberg, ein Teil des bisher prognostizierten Rückgangs scheint wieder ausgeglichen zu sein”, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Im Mai hatte das Land noch davon ausgehen müssen, dass die Einnahmen 2020 und 2021 um 603 und 606 Millionen Euro unter der vorangegangenen Schätzung liegt. Dieser erwartete Rückgang ist auch im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2020 und 2021 so berücksichtigt.

Die Stimmung in immer mehr Unternehmen, vor allem im Automobilsektor und Maschinenbau, sei derzeit angespannt. Nach wie vor beherrschten vor allem unwägbare Risiken die Lage in den Unternehmen. „Die Steuerschätzung zeigt zwar die Sorge und die Unsicherheit in den Unternehmen um den Brexit oder den Handelskonflikt zwischen den USA und China. Sie kann aber nicht vorhersagen, wie sich diese Risiken konkret auswirken und was das für die Steuereinnahmen bedeutet“, sagte Sitzmann. Das Land müsse deshalb besonders vorsichtig agieren, betonte sie: Baden-Württembergs Wirtschaft wachse mit seinem hohen industriellen Anteil in Aufschwungphasen zwar meist überdurchschnittlich. „Aber wir sind zugleich von internationalen Risiken schneller betroffen als andere Länder. Dafür müssen wir vorsorgen.“ Ab 2020 gelte außerdem die Schuldenbremse für Baden-Württemberg, die mehr Vorsorge verlange.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung sollen noch am Montagabend (4. November) Eingang in Beratungen der Haushaltskommission der Koalition finden. Dabei geht es auch um die Frage, wie weit das Land sich für die bestehenden Risiken wappnen kann. „Ich empfehle dringend, im Haushalt spürbar für konjunkturelle Risiken vorzusorgen. Baden-Württemberg steht finanziell gut da und muss handlungsfähig bleiben, auch wenn es finanziell schlechter läuft“, sagte Sitzmann. „Gerade der Blick auf 2022 zeigt, dass wir vorsorglich nicht von einer kleinen Delle ausgehen sollten. Die Risiken sind groß“, betonte Sitzmann. 2022 ist mit einem Minus von rund 147 Millionen Euro im Vergleich zur Mittelfristigen Finanzplanung zu rechnen (Steuereinnahmen von rund 33,18 Milliarden Euro).

Für die 1101 Kommunen in Baden-Württemberg ändert sich mit der neuen Steuerschätzung wenig. Sie müssen 2019 mit rund 11 Millionen Euro weniger rechnen. 2020 werden rund 4 Millionen Euro Mindereinnahmen geschätzt, 2021 soll das Minus sich auf 42 Millionen Euro belaufen.

Weitere Meldungen

Schloss Bruchsal
  • Schlösser und Gärten

Besucherbilanz der Staatlichen Schlösser und Gärten

  • Podcast

Cäshflow – Der Podcast über Geld und Politik. Folge 18 mit Düzen Tekkal

Finanzamtsgebäude Schwäbisch Hall
  • Amtsleiterwechsel

Neue Leitung beim Finanzamt Schwäbisch Hall

Portrait Danyal Bayaz und Stefan Evers
  • Gastbeitrag

Fit für die Zukunft - Plädoyer für einen neuen Generationen-Pakt

Gebäude C1 der August-Hermann-Werner-Schule Markgröningen
  • Vermögen und Bau

Sanierungstart des Gebäudes C1 der August-Hermann-Werner-Schule

  • Steuern

Unbürokratische Lösung beim Kuchenverkauf für Schulen und Kitas

  • Haushalt

Externes Gutachten zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts

  • Interview

„Brauchen schnell Klarheit“

Kloster Maulbronn gilt als die am vollständigsten erhaltene Klosteranlage des Mittelalters nördlich der Alpen. (Bild: © Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, Günther Bayerl)
  • Schlösser und Gärten

30 Jahre UNESCO-Welterbe Kloster Maulbronn

Wald
  • Finanzen

Land nutzt professionelle Nachhaltigkeitsdaten

Landespressekonferenz mit MP und Danyal Bayaz
  • Finanzen

Land begrüßt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Minister Danyal Bayaz spricht an der Eröffnung der jüdischen Kulturwochen
  • Rede

Grußwort zur Eröffnung der Jüdischen Kulturwoche Stuttgart

  • Steuern

Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung

Heidelberger Schloss und Schlossgarten
  • Schlösser und Gärten

Monumente 3D-App der Staatlichen Schlösser und Gärten wird erweitert

Visualisierung Neues Büro- und Seminargebäude am Campus Ludwigsburg
  • Vermögen und Bau

Neues Büro- und Seminargebäude am Campus Ludwigsburg

Fürstenbau Klosteranlage Ochsenhausen Außenansicht
  • Vermögen und Bau

Sanierung des Fürstenbaus der ehemaligen Klosteranlage Ochsenhausen beginnt

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Besseres Ratingergebnis für das Land

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
  • Vermögen und Bau

Start der Vorarbeiten zwischen Heiliggeiststraße und den Klinikgebäuden des Lorenzrings in Freiburg

Steinkrebssee Löwenstein
  • Liegenschaften

Besuch Naturschutzgebiet Albeck in Sulz a. N. und Steinkrebszucht in Löwenstein

Alle Infos zur neuen Grundsteuer
  • Steuer

Grundsteuer: Schätzungsankündigungen werden versandt

Auf dem Bild zu sehen sind (v.l.n.r.): Kultusministerin Theresa Schopper, Finanzstaatssekretärin Gisela Splett, Bürgermeisterin Bad Saulgau Doris Schröter und Marc-Oliver Heck, Kommissarischer Amtsleiter Vermögen und Bau Ravensburg
  • Vermögen und Bau

Bau des MINT-Exzellenzgymnasiums Bad Saulgau schreitet voran

Finanzminister Danyal Bayaz
  • Rede

Wie kann der Staat nachhaltiges Wachstum unterstützen?

Geldscheine mit Bildern aus dem Gemeinwesen: Klimaschutz, Kommune
  • Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung Baden-Württemberg 2022

Der geplante Laborneubau der LUBW in Karlsruhe mit Photovoltaikelementen an der Fassade.
  • Vermögen und Hochbau

Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung 2022

Orangerie Schloss Weikersheim
  • Schlösser und Gärten

300 Jahre Orangerie in Schloss Weikersheim