Pressemitteilungen

Die Sanierung des Kollegiengebäudes II an der Universität Freiburg geht weiter. Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den 2. Bauabschnitt erteilt

Der Neubau wurde als kompakter, fast quadratischer Bau geplant und kann als Effizienzhaus Plus seinen gesamten Energie- und Wärmebedarf selbst decken und Energieüberschüsse in das bestehende Netz abgeben.

Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat mit rund 4,2 Millionen Einkommensteuererklärungen im Jahr 2020 einen neuen Rekord verbucht. Trotz erschwerter Arbeitsbedingungen durch die Corona-Pandemie konnte im vergangenen Jahr die durchschnittliche Bearbeitungsdauer um einen Tag verbessert werden.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Land können steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen, wenn sie Opfer der Flut in den betroffenen Bundesländern unterstützen.

Für die Sitzungsteilnahme erhalten Gemeinderäte eine Entschädigung. Die Steuerfreibeträge, die den steuerlich abzugsfähigen Aufwand pauschal berücksichtigen, sind auf Initiative von Baden-Württemberg in allen Ländern angehoben worden.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen. Sie sehen einen Mehrbedarf von 4,3 Mrd. Euro vor. Der Großteil davon ist die Corona-bedingte Deckungslücke von 3,6 Mrd. Euro.

Ole Nahrwold ist neuer Leiter des Amtes Freiburg des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg. Er folgt auf Karl-Heinz Bühler, der zum 1. Juli 2021 in den Ruhestand getreten ist

In den Justizvollzugsanstalten Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch Hall beginnt der Bau von jeweils einem Haftgebäude in Modulbauweise. So entstehen an jedem Standort 120 Haftplätze

Land und Kommunen haben sich in der ersten Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission dieser Legislaturperiode auf ein umfangreiches kommunales Hilfspaket 2021 von über einer halben Milliarde Euro geeinigt.

Die Eckpunkte zum neuen Nachtragshaushalt stehen. Er hat ein Gesamtvolumen von gut 2 Milliarden Euro inklusive neuer Kredite. Damit soll vor allem die Corona-Pandemie weiterhin eingedämmt und das Land gut durch die Krise gebracht werden.