Haushalt

Eckpunkte zum Nachtragshaushalt stehen

Portraitfoto des baden-württembergischen Finanzministers Dr. Danyal Bayaz

Die Eckpunkte zum neuen Nachtragshaushalt stehen. Er hat ein Gesamtvolumen von gut 2 Milliarden Euro inklusive neuer Kredite. Damit soll vor allem die Corona-Pandemie weiterhin eingedämmt und das Land gut durch die Krise gebracht werden.

Eckpunkte

Das Gesamtvolumen der Beschlüsse beläuft sich auf gut 2 Milliarden Euro. Darin enthalten sind vor allem Rücklagen mit Schwerpunkt auf die Pandemie-Bekämpfung, etwa für den ÖPNV-Rettungsschirm, die Fortsetzung der Teststrategien an den Schulen, eine mögliche Verlängerung der Impfzentren und nach Bedarf die Verlängerung von Hilfsprogrammen oder Hilfen für die Kommunen. Ebenso enthalten sind Mehrbedarfe der Ministerien, darunter 125 neue Lehrerstellen, ein Zuschuss für die Lernbrücken, das Sofortprogramm Einzelhandel/Innenstadt, Unterstützung der Hochschulen, Unterstützung des Tourismus und Mittel für das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona – Rückenwind“ sowie die Intensivberatung Handwerk. Außerdem wird die Regierungsbildung im Haushalt dargestellt.

Für den Nachtragshaushalt will die Landesregierung 1,2 Milliarden neue Kredite aufnehmen. Der Großteil davon erfolgt über die sogenannte Ausnahmekomponente der Schuldenbremse. Bei einer Naturkatastrophe kann das Land neue Kredite aufnehmen und die Corona-Pandemie ist eine solche Naturkatastrophe.

Ein schlanker Nachtrag, der sich auf das Wesentliche konzentriert

Zum geplanten Nachtragshaushalt sagt Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: "Das ist ein schlanker Nachtrag, der sich auf das Wesentliche konzentriert: die Bekämpfung der Pandemie. Leider sind wir noch nicht durch, die Delta-Variante breitet sich auch bei uns aus. Wir sorgen deshalb vor und sichern unser Land gegen weitere Corona-Risiken ab.

Wir wollen Baden-Württemberg weiterhin bestmöglich durch die Pandemie bringen. Ich denke da vor allem an unsere Schulen und Kommunen, unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten. Dazu werden wir nochmals neue Kredite aufnehmen. Denn der Kampf gegen die Pandemie bleibt weiterhin die beste Finanzpolitik, da wir so die Konjunktur und damit auch die Steuereinnahmen stabilisieren.

Dabei gestalten wir auch Zukunft und setzen auf Nachhaltigkeit und Innovation, um stärker aus der Krise zu kommen. Dazu fördern wir Wasserstoffprojekte für Klimaschutz in Wirtschaft und Verkehr. Wir stützen auch den ÖPNV, der unter der Corona-Krise leidet. Wir investieren in den Breitbandausbau."

Weitere Meldungen

  • Haushalt

Eckpunkte für den Doppelhaushalt

Famile mit zwei Kindern sitzt auf dem Boden vor einem Haus
  • Steuern

Urteil des Finanzgerichts zur Grundsteuer

Bauteil D Hochschule Heilbronn Vorlesungssaal
  • Vermögen und Bau

Saniertes Gebäude D der Hochschule Heilbronn übergeben

Visualisierung Mensa der Hochschule Aalen von Außen
  • Vermögen und Bau

Übergabe Fakultätsgebäude Wirtschaftswissenschaften und Spatenstich Mensa an der Hochschule Aalen

Blick auf ein durch Hochwasser zerstörtes Gebäude an der Wieslauf
  • Steuern

Unterstützung für Betroffene des Hochwassers durch steuerliche Maßnahmen

PV-Panels vor einem blauen Himmel / Foto: Asia Chung on Unsplash
  • Vermögen und Bau

Energiesparende Maßnahmen bei Landesgebäuden

  • Steuern

Mai-Steuerschätzung: Nur leicht steigende Steuereinnahmen

Smartphone mit der neuen Wilhelma App im Bildschirm, im Hintergrund ein Gewächshaus der Wilhelma
  • Wilhelma

Neue App für den Wilhelma-Besuch

Kripo Rottweil Außenansicht des Gebäudes
  • Vermögen und Bau

Übergabe Erweiterungsbau für die Kriminalpolizeidirektion Rottweil

Staatsanwaltschaft Hechingen Gebäude Außenansicht
  • Vermögen und Bau

Übergabe generalsaniertes Gebäude für die Staatsanwaltschaft Hechingen

Schloss Mannheim
  • Schlösser und Gärten

Neue digitale Angebote in Mannheim und Schwetzingen

Neues Schloss Stuttgart
  • Haushalt

Rechtsgutachten zur Haushaltspraxis in Baden-Württemberg

Hand mit Smartphone in der Hand, auf dem Bildschirm sieht man die App TikTok, im Hintergrund ist das Neue Schloss Stuttgart zu sehen
  • Social Media

Finanzministerium startet TikTok-Kanal

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Baden-Württemberg weiter mit hoher Kreditwürdigkeit

  • Podcast

Cäshflow – Der Podcast über Geld und Politik. Folge 20 mit Prof. Sabine Kuhlmann

Eine Trainerin bespricht sich auf dem Feld mit ihrer Mannschaft / Foto: stock.adobe.com / rawpixel
  • Gemeinnützige Vereine

Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge wird erhöht

  • Podcast

Cäshflow – Der Podcast über Geld und Politik. Folge 19 mit Katharina von Württemberg

Zwei selbstbewusste Teammitglieder vor blauem Hintergrund mit dem Slogan "AMTLICH WAS BEWEGEN" und dem Wappen von Baden-Württemberg, als Teil einer Initiative des Finanzministeriums.
  • Personal

Finanzministerium startet neues Karriereportal

Naturschutz auf Landesflächen
  • Naturschutz

Erwerb von natur- und klimaschutzwichtigen Flächen

Schloss Bruchsal
  • Schlösser und Gärten

Besucherbilanz der Staatlichen Schlösser und Gärten

  • Podcast

Cäshflow – Der Podcast über Geld und Politik. Folge 18 mit Düzen Tekkal

Finanzamtsgebäude Schwäbisch Hall
  • Amtsleiterwechsel

Neue Leitung beim Finanzamt Schwäbisch Hall

Portrait Danyal Bayaz und Stefan Evers
  • Gastbeitrag

Fit für die Zukunft - Plädoyer für einen neuen Generationen-Pakt

Gebäude C1 der August-Hermann-Werner-Schule Markgröningen
  • Vermögen und Bau

Sanierungstart des Gebäudes C1 der August-Hermann-Werner-Schule

  • Steuern

Unbürokratische Lösung beim Kuchenverkauf für Schulen und Kitas