Die Eckpunkte zum neuen Nachtragshaushalt stehen. Er hat ein Gesamtvolumen von gut 2 Milliarden Euro inklusive neuer Kredite. Damit soll vor allem die Corona-Pandemie weiterhin eingedämmt und das Land gut durch die Krise gebracht werden.
Eckpunkte
Das Gesamtvolumen der Beschlüsse beläuft sich auf gut 2 Milliarden Euro. Darin enthalten sind vor allem Rücklagen mit Schwerpunkt auf die Pandemie-Bekämpfung, etwa für den ÖPNV-Rettungsschirm, die Fortsetzung der Teststrategien an den Schulen, eine mögliche Verlängerung der Impfzentren und nach Bedarf die Verlängerung von Hilfsprogrammen oder Hilfen für die Kommunen. Ebenso enthalten sind Mehrbedarfe der Ministerien, darunter 125 neue Lehrerstellen, ein Zuschuss für die Lernbrücken, das Sofortprogramm Einzelhandel/Innenstadt, Unterstützung der Hochschulen, Unterstützung des Tourismus und Mittel für das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona – Rückenwind“ sowie die Intensivberatung Handwerk. Außerdem wird die Regierungsbildung im Haushalt dargestellt.
Für den Nachtragshaushalt will die Landesregierung 1,2 Milliarden neue Kredite aufnehmen. Der Großteil davon erfolgt über die sogenannte Ausnahmekomponente der Schuldenbremse. Bei einer Naturkatastrophe kann das Land neue Kredite aufnehmen und die Corona-Pandemie ist eine solche Naturkatastrophe.
Ein schlanker Nachtrag, der sich auf das Wesentliche konzentriert
Zum geplanten Nachtragshaushalt sagt Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: "Das ist ein schlanker Nachtrag, der sich auf das Wesentliche konzentriert: die Bekämpfung der Pandemie. Leider sind wir noch nicht durch, die Delta-Variante breitet sich auch bei uns aus. Wir sorgen deshalb vor und sichern unser Land gegen weitere Corona-Risiken ab.
Wir wollen Baden-Württemberg weiterhin bestmöglich durch die Pandemie bringen. Ich denke da vor allem an unsere Schulen und Kommunen, unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten. Dazu werden wir nochmals neue Kredite aufnehmen. Denn der Kampf gegen die Pandemie bleibt weiterhin die beste Finanzpolitik, da wir so die Konjunktur und damit auch die Steuereinnahmen stabilisieren.
Dabei gestalten wir auch Zukunft und setzen auf Nachhaltigkeit und Innovation, um stärker aus der Krise zu kommen. Dazu fördern wir Wasserstoffprojekte für Klimaschutz in Wirtschaft und Verkehr. Wir stützen auch den ÖPNV, der unter der Corona-Krise leidet. Wir investieren in den Breitbandausbau."
