Finanzminister Willi Stächele begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen zum Haushalt der dortigen rot-grünen Landesregierung. Denn damit werde die Aufnahme von Krediten in Milliardenhöhe endgültig gestoppt.
"Das ist eine Ohrfeige für die verantwortungslose rot-grüne Finanzpolitik. Während Baden-Württemberg seine Neuverschuldung durch Spareingriffe und konjunkturelle Mehreinnahmen auf 810 Millionen Euro senkt, plante Nordrhein-Westfalen neue Schulden von 8,4 Milliarden Euro. Dem hat der Verfassungsgerichtshof einen Riegel vorgeschoben. Auf dem Weg zur Schuldenbremse ist dieses Urteil ein Meilenstein. Die Entscheidung macht Mut, dass auch beim Länderfinanzausgleich ein unverantwortliches Ausgabengebaren mancher Nehmerländer von der Rechtsprechung nicht mehr toleriert wird", sagte Stächele.
Quelle:
Finanzministerium
