Steuern

Frist zur Umrüstung auf manipulationssichere Kassen verlängert

Betriebe in Baden-Württemberg haben ein halbes Jahr länger Zeit, ihre Kasse auf manipulationssichere Systeme umzustellen. Unter gewissen Umständen wird die Steuerverwaltung fehlende Umrüstungen bis 31. März 2021 nicht beanstanden.

Nach dem sogenannten Kassengesetz besteht seit 1. Januar 2020 die Pflicht, manipulationssichere Kassen einzusetzen. Noch bis Ende September läuft bundesweit eine Nichtbeanstandungsregelung, die in Baden-Württemberg nun verlängert wird.

„Wir schaffen eine pragmatische Lösung, die dem Handel in ohnehin schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie Luft verschafft“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. Durch Einschränkungen und den Lockdown wegen der Pandemie sei es vielen Händlerinnen und Händlern kaum möglich gewesen, ihre Kassen rechtzeitig umzurüsten. Am Ziel des Kassengesetzes ändere sich nichts: „Manipulationssichere Kassensysteme verhindern Steuerbetrug. So sorgen wir für mehr Steuergerechtigkeit“, so die Ministerin.

Kann nachgewiesen werden, dass die Ausrüstung der elektronischen Kassensysteme mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) bis zum 30. September 2020 nicht möglich war, aber rechtzeitig vor dem 1. Oktober 2020 eine verbindliche Bestellung oder ein Auftrag erfolgte, wird eine fehlende TSE- Umrüstung bis zum 31. März 2021 nicht beanstandet. „Liegen die Voraussetzungen vor, ist nicht einmal ein Antrag beim Finanzamt nötig“, sagte Sitzmann. „Damit wird die Regelung bürokratiearm umgesetzt und entlastet alle Beteiligten.“

Weitere Informationen:
Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, des sogenannten Kassengesetzes, vom 22. Dezember 2016 ist es, Manipulationen an digitalen Daten zu verhindern. Deshalb sieht das Gesetz unter anderem vor, dass elektronische Kassensysteme über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen. Indem Vorgänge im Kassensystem protokolliert werden, sind nachträgliche Änderungen nachzuvollziehen. Auch Lücken in den Aufzeichnungen sind zu erkennen.

Nach dem Kassengesetz gilt die Pflicht für manipulationssichere Kassensysteme seit 1. Januar 2020. Wegen zeitlicher Verzögerungen im Zertifizierungsverfahren hatte das Bundesfinanzministerium im November 2019 eine Nichtbeanstandungsregelung bis 30. September 2020 getroffen.

Green Bond BW
  • Green Bond BW

Grüne Anleihe des Landes hat positive Umweltwirkung

  • Podcast

Schlösser, Könige, Demokraten – Folge 12 von Cäshlfow veröffentlicht

Wald
  • Nachhaltige Finanzpolitik

Pensionsfonds investieren klimaneutral und fair

Finanzamt Symbolbild
  • Amtseinführung

Neue Leitung beim Finanzamt Stuttgart III

Kriminalpolizeidirektion und Verkehrsdienst Heidelberg
  • Vermögen und Bau

Gebäudeübergabe Kriminalpolizeidirektion und Verkehrsdienst in Heidelberg

Minister Danyal Bayaz spricht
  • Rede

Rede von Dr. Danyal Bayaz über das Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
  • Naturschutz

122 Hektar für Artenvielfalt und Naturschutz

Wald
  • Umwelt

Spitzenplatz für Baden-Württemberg im Nachhaltigkeitsrating

Ministerialdirektor Heiko Engling
  • Personal

Ministerialdirektor: Engling folgt auf Krauss

Hände halten einige Euro-Scheine in die Kamera / Foto: Christian Dubovan
  • Haushalt

Rating: Kreditwürdigkeit des Landes weiterhin bei AA+

Der Landtag von Baden-Württemberg
  • Haushalt

Nachhaltigkeit nun verpflichtendes Kriterium der Haushaltspolitik

Schloss Heidelberg
  • Schlösser und Gärten

Besucherbilanz der Staatlichen Schlösser und Gärten

Familie bei der Gartenarbeit
  • Steuern

Grundsteuerfrist beendet − Kulanzzeit schließt sich an

Symbol der Kelten
  • Vermögen und Bau

Freigabe eines ersten Teilabschnitts für die Kelten-Erlebniswelt

Famile mit zwei Kindern sitzt auf dem Boden vor einem Haus
  • Steuern

Abgabefrist der Grundsteuer endet in anderthalb Wochen

Residenzschloss Ludwigsburg
  • Schlösser und Gärten

Neue Leitung der Staatlichen Schlösser und Gärten

Visualisierung der Mensa Hochschule Reutlingen
  • Vermögen und Bau

Generalsanierung Mensa der Hochschule Reutlingen

Finanzhilfen Universitätskliniken
  • Finanzhilfen

Land unterstützt Universitätskliniken mit bis zu 141 Millionen Euro

  • Steuern

Abgabefrist zur Grundsteuererklärung endet bald

Geldscheine und Münzen / Foto: stock.adobe.com/Herbie
  • Steuern

Steuerliche Änderungen im neuen Jahr

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hält seine Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts
  • Rede

„Unsere Demokratie funktioniert, gerade auch in der Krise.“

Ansicht Schlossgarten Weikersheim
  • Schlösser und Gärten

Staatliche Schlösser und Gärten wollen klimaneutral werden

  • Podcast

Nie mehr keine Ahnung: Finanzen einfach erklärt - Folge 10 von Cäshflow veröffentlicht

Laubengang Schlossgarten Schwetzingen
  • Vermögen und Bau

Restaurierter Laubengang im Schlossgarten Schwetzingen eröffnet

Perspektive Besuchertunnel von außen Amur-Tigeranlage Wilhelma
  • Vermögen und Bau

Baubeginn der Anlage für Amur-Tiger in der Wilhelma