„Jetzt wird es deutlich: Der angebliche ‚frische Wind’ von Herrn Kretschmann wird als erstes die Nullverschuldung und damit die soliden Staatsfinanzen ‚wegwehen’. Wenn es nach Kretschmann ginge, müssten die Bürgerinnen und Bürger bis 2020 auf einen ausgeglichenen Haushalt warten. Das ist ein brutaler Schlag gegen die Haushaltskonsolidierung, denn dafür müssen die Grünen die Schuldenbremse des Landes abschaffen“, so Stächele.
Die Landesregierung habe die Neuverschuldung im aktuellen Doppelhaushalt durch Spareingriffe und Steuermehreinnahmen halbiert. Ab 2014 werde ein ausgeglichener Haushalt erreicht. „Bis 2020 werden wir sogar alle infolge der Wirtschaftskrise aufgenommenen Schulden zurückgezahlt haben. Die Grünen dagegen möchten eine solide Finanzpolitik auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik wird von ihnen schon jetzt auf dem Altar der Begehrlichkeiten geopfert“, sagte Finanzminister Stächele.
Quelle:
Finanzministerium
