Finanzhilfen

Liquiditätshilfe für die Kommunen: Land setzt erhöhte Zuweisungen fort

Hände halten einige Euro-Scheine in die Kamera / Foto: Christian Dubovan

Um die Liquidität der Gemeinden, Städte und Kreise in Baden-Württemberg zu sichern, setzt das Land die erhöhten Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs auch im dritten Quartal 2020 fort. Außerdem wird die dritte Teilzahlung auf Mitte Juli vorgezogen, üblicherweise erfolgt sie am 10. September. Das hat die Landesregierung in dieser Woche beschlossen.

„Die Auswirkungen der Pandemie auf die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Kommunen sind massiv“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann heute „Unsere Kommunen brauchen weiter dringend Liquidität, um ihre wichtigen Aufgaben vor Ort leisten zu können. Wir unterstützen sie dabei nach Kräften.“

Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen orientieren sich in der Regel an der aktuellen Steuerschätzung. Nach der Steuerschätzung vom Mai 2020, die einen erheblichen Rückgang der Einnahmen prognostiziert, hätten die Zuweisungen abgesenkt werden müssen. Stattdessen hatte das Land bereits für das erste Halbjahr 2020 den Betrag überwiesen, wie er im Landeshaushalt und damit noch auf Basis der Steuerschätzung vom Oktober 2019 vorgesehen war. Für Januar bis Juni waren das zusätzlich 517 Millionen Euro. Mit der nun beschlossenen erhöhten und vorgezogenen dritten Teilzahlung ergibt sich für die ersten drei Quartale 2020 eine Liquiditätshilfe von insgesamt 761 Millionen Euro für die Kommunen.

In der Akutphase der Corona-Pandemie hatte das Land als rasche und unbürokratische Soforthilfe den Kommunen 200 Millionen Euro ausgezahlt. In Form von Abschlagszahlungen beteiligte es sich damit an den finanziellen Belastungen der Kommunen, wenn sie beispielsweise auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und weitere Betreuungseinrichtungen verzichten. Darüber hinaus wurden kommunalen Kliniken Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen bereitgestellt. Das Land gleicht zudem Einnahmeausfälle im öffentlichen Personennahverkehr sowie Elternanteile für nicht genutzte Schülertickets aus und verdoppelt die Bundesmittel zur Ausstattung von Schulen mit digitalen Endgeräten. All diese Unterstützungsleistungen belaufen sich auf mehr als 580 Millionen Euro.

Nach der Mai-Steuerschätzung 2020 müssen Gemeinden, Städte und Kreise in Baden-Württemberg gegenüber der Schätzung vom Oktober 2019 in diesem Jahr mit einem Einbruch der Steuereinnahmen um rund 3,6 Milliarden Euro rechnen. Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fallen demnach deutlich niedriger aus als bislang angenommen - der Prognose zufolge um 1,88 Milliarden Euro.

In der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) beraten Landesregierung und kommunale Landesverbände derzeit über Finanzhilfen für die Gemeinden, Städte und Kreise aufgrund der Corona-Pandemie.

Weitere Informationen:
Mit rund 40 Prozent stammt der größte Teil der kommunalen Einnahmen aus Steuern. Dazu gehören eigene Steuern wie die Gewerbe- und die Grundsteuer, hinzu kommen Gemeinschaftssteuern wie die Einkommensteuer. Knapp 40 Prozent der Einnahmen fließen als Finanzzuweisungen vor allem nach dem Finanzausgleichsgesetz. Etwa 20 Prozent kommen aus Gebühren und Beiträgen.

Die Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen erfolgen in vier Teilzahlungen pro Jahr - grundsätzlich zum 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember eines Jahres. In ihrer Höhe richten sie sich in der Regel nach der jeweils aktuellen Steuerschätzung.

  • IT-Sicherheit

Vorstellung des Sicherheitszentrums IT in der Finanzverwaltung

Die 170 Quadratmeter große Photovoltaikanlage auf dem Dach der Landesvertretung Badem-Württemberg in Berlin (Bild: Lützow 7 Müller Wehberg Landschaftsarchitekten PartG mbB)
  • Vermögen und Hochbau

Klimafreundlicher Strom für die Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund in Berlin

  • Steuern

Michael Baun ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Esslingen

Hirsch und Greif mit Bohrer und Schwingschleifer
  • Vermögen und Hochbau

Turnhalle in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn wird saniert

Ein Barista gießt Kaffee auf. / Foto: Tyler Nix, unsplash
  • Steuern

Steuertipps für Aushilfstätigkeiten von Schülerinnen, Schülern und Studierenden

Neue Photovoltaikanlage auf dem Dach der DHBW Villingen-Schwenningen
  • Vermögen und Hochbau

Photovoltaik-Strom für die DHBW Villingen-Schwenningen

Finanzministerin Edith Sitzmann und Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Regierungspressekonferenz
  • Steuern

Land bringt Grundsteuergesetz auf den Weg

Erweiterungsbau Kriminalpolizeidirektion Rottweil
  • Vermögen und Hochbau

Bau Kriminalpolizeidirektion Rottweil beginnt

  • Vermögen und Hochbau

Staatssekretärin Splett besucht Biodiversitätsfläche „Oberer Eselsberg“

Neues Schloss Meersburg mit Teepavillon
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Attraktive Ausflugsziele im Land

V.l.n.r.: Michael Hörrmann, Geschäftsführer der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, Abgeordneter Manfred Kern, Finanzstaatssekretärin Gisela Splett, Abgeornete Barbara Saebel, Abgeordneter Karl Klein, Gartenkonservator Prof. Dr. Hartmut Troll
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Neue Wege im Umgang mit dem Klimawandel im Schlossgarten Schwetzingen

Hintere Reihe von links: Joachim Walter (Präsident des Landkreistages), Dr. Peter Kurz (Präsident des Städtetags), Edith Sitzmann (Landesfinanzministerin). Vordere Reihe von links: Thomas Strobl (Landesinnenminister), Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Roger Kehle (Präsident des Gemeindetags) / Bild: Lichtgut / Leif Piechowski
  • Haushalt

Kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt steht

Das ehemalige Augustinerchorherrenstift in Öhningen (Bild: Katholisches Pfarramt Öhningen)
  • Kulturliegenschaften

Augustinerchorherrenstift wird entwickelt

Hirsch und Greif bauen eine Mauer
  • Vermögen und Hochbau

Badische Staatstheater: Verwaltungsrat informiert sich über Planungen

Neue App „BlüBa Rundgang“ macht digitalen Rundgang durchs Blühende Barock Ludwigsburg möglich.
  • Staatliche Schlösser und Gärten

App macht digitalen Rundgang durchs Blühende Barock möglich

Schloss Kaltenstein Vaihingen/Enz
  • Kulturliegenschaften

Schloss Kaltenstein wird zum Hotel

Innovative Kälteanlage für die Hochschule für Technik Stuttgart. V.l.n.r.: Ulrich Steinbach, Ministerialdirektor im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst; Prof. Rainer Franke, der Rektor der Hochschule für Technik Stuttgart; Finanzstaatssekretärin Gisela Splett; Prof. Kai Fischer, Abteilungsleiter im Ministerium für Finanzen.
  • Hochbau

Innovative Kälteanlage für die HfT Stuttgart

Dummy Image
  • Steuern

Frist zur Umrüstung der Kassensysteme verlängert

Blühende Wiesen auf dem Campus Süd des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT): Mit neuen Schildern wird auf das ökologische Pflegekonzept hingewiesen. Staatssekretärin Gisela Splett und Peter Zöllner, beim Amt Karlsruhe von Vermögen und Bau Baden-Württemberg unter anderem für das Grünflächenmanagement zuständig, machten sich vor Ort ein Bild davon, wie es grünt, blüht, flattert und summt.
  • Naturschutz

Mehr Artenvielfalt auf 110.000 Quadratmetern

Wächterhaus der Großherzoglichen Grabkapelle in Karlsruhe
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Besuchszentrum der Grabkapelle in Karlsruhe eröffnet

Hirsch und Greif bauen eine Mauer
  • Vermögen und Hochbau

Jubiläum: 300 Jahre Schloss Mannheim

Finanzministerin Edith Sitzmann und Wilhelma-Direktor Dr. Thomas Kölpin vor der Asiatischen Huftieranlage.
  • Wilhelma

Asiatische Huftieranlage ist fertig

rote Blüten
  • Vermögen und Bau

Schlossgärtnerei Karlsruhe ist bio-zertifiziert

  • Personalangelegenheit

Staatliche Münzen Baden-Württemberg unter neuer Leitung