Trotz unsicherer Wirtschaftslage bleiben die Einnahmen des Landes im Jahr 2022 laut der aktuellen Steuerschätzung stabil. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: „Die Steuerschätzung ist allerdings mit großer Unsicherheit versehen.“
Die Einnahmen des Landes im Jahr 2022 bleiben trotz der unsicheren wirtschaftlichen Lage stabil. Laut der Mai-Steuerschätzung liegen sie um knapp 1,1 Milliarden Euro höher als im laufenden Haushalt veranschlagt. Insgesamt liegt das Steueraufkommen nach der Prognose bei 35,1 Milliarden Euro.
Steuerschätzung mit hoher Unsicherheit
Finanzminister Dr. Bayaz: „Die stabilen Steuereinnahmen sind erfreulich, allerdings ist die Steuerschätzung diesmal mit hoher Unsicherheit verbunden. Die Folgen des russischen Angriffskriegs für die Konjunktur könnten sich noch weiter verschärfen. Die globalen Lieferketten sind immer noch gestört. Und die steigenden Energie- und Rohstoffpreise sind ebenfalls eine Belastung. Das trifft Bürgerinnen und Bürger, ebenso unsere exportorientierten Unternehmen. Es könnte daher sein, dass sich die stabile Prognose bei der nächsten Steuerschätzung im Herbst verschlechtert. Dieses Szenario sollten wir beim anstehenden Doppelhaushalt mitberücksichtigen."
Finanzieller Spielraum erkennbar gering
Im Doppelhaushalts 2023/2024 muss das Land zunächst ein Defizit von insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro decken. Dieses ist auch durch die Corona-bedingten Mehrbelastungen entstanden. Nach den derzeitigen Prognosen kann das Land in den Jahren 2023 und 2024 mit Steuermehreinnahmen von rund 1,4 bzw. rund 1,5 Milliarden Euro rechnen.
Durch die Entlastungspakete der Bundesregierung muss das Land mit Steuermindereinnahmen rechnen. Sie sind bereits in den Landesergebnissen der Steuerschätzung enthalten und belaufen sich in diesem Jahr auf 593 Millionen Euro. Und für die kommenden beiden Jahre betragen die Mindereinnahmen 675 Millionen.
Finanzminister Dr. Bayaz: „Der finanzielle Spielraum ist trotz der guten und zugleich unsicheren Prognosen erkennbar gering. Wir sollten deshalb einen fokussierten Doppelhaushalt mit klaren Prioritäten aufstellen. Ausgabendisziplin ist dafür wichtig."
Auch für die Gemeinden, Städte und Kreise im Land sieht die Steuerschätzung Mehreinnahmen vor: Sie belaufen sich auf 806 Millionen Euro im laufenden Jahr. Für das kommende Jahr sehen sie 1,138 Milliarden Euro vor, und 1,185 Milliarden Euro für das Jahr 2024.
