Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat die Sparkassen und Genossenschaftsbanken für ihre Mittelstandsorientierung gelobt und Ihnen Unterstützung bei den geplanten Regulierungen für Banken zugesagt.
"Ausländische Banken und Großbanken haben ihre Kreditvergabe an Unternehmen und Selbständige zwischen 2008 und 2013 massiv reduziert. Hingegen haben gerade kleinere regionale Banken, Sparkassen und Kreditgenossenschaften ihr Kreditgeschäft deutlich ausgebaut. Auch deswegen gab es bei uns keine Kreditklemme und gerade unser Mittelstand konnte sich von der Krise schneller als andernorts erholen", sagte der Minister am am 31. März 2014 bei einem Bankenabend der Bundesbank in Stuttgart.
Schmid betonte, dass eine Regulierung des Finanzsektors nach der Krise nötig ist. "Regulierung soll stabilisieren, ohne die Finanzierung unserer Unternehmen unnötig zu erschweren. Sie darf unser robustes dreigliedriges Bankensystem, insbesondere unsere Volksbanken und Sparkassen nicht benachteiligen", gab der Minister aber zu Bedenken.
Aus seiner Sicht sind drei Ergebnisse aus den laufenden Verhandlungen auf allen Ebenen zur Regulierung des Finanzsystems wichtig: "Erstens wurden die Eigenkapitalvorschriften verschärft. Aus der Perspektive der Stabilität war und ist die gehärtete Eigenkapitalquote in Höhe von acht Prozent in Verbindung mit zusätzlichen Eigenkapitalpuffern der richtige Weg. Zweitens wurde das Verfahrensrecht auf eine völlig neue Grundlage gestellt. Im Herbst nimmt die EZB ihre Arbeit als Aufsichtsbehörde für systemrelevante Institute auf. Banken wie unsere Landesbank können damit umgehen. Genossenschaftsbanken sind dagegen gut bedient, wenn die Aufseher Deutsch sprechen und die heimische Bankpraxis aus langjähriger Erfahrung kennen. Diese Unterscheidung haben wir erreicht. Drittens wurde die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten beschlossen. Sie sieht einerseits die Verpflichtung zur Schaffung rein nationaler Bankenabwicklungsfonds vor, andererseits einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus, für den ein einheitlicher Abwicklungsfonds geschaffen wird."
"Für den einheitlichen Abwicklungsfonds gilt: Hier müssen alle einzahlen. Aber zumindest differenziert nach Größe und Risikopotential. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass kleine und mittlere Banken mit geringem Risikopotential nicht stärker belastet werden als bisher", versicherte Schmid abschließend.
