Finanzminister Willi Stächele begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen zum Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung. Denn damit sei die unverantwortliche Aufnahme von Krediten in Milliardenhöhe gestoppt worden.
"Das ist eine Ohrfeige für eine desaströse rot-grüne Finanzpolitik. Die Entscheidung macht Mut, dass auch beim Länderfinanzausgleich ein unverantwortliches Ausgabengebaren mancher Nehmerländer von der Rechtsprechung nicht mehr toleriert wird", sagte Stächele.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
