„Gegenwärtig unterschreiten die Steuereinnahmen des Landes den zeitanteiligen Ansatz des Haushalts 2009 um 88 Millionen Euro und damit um 2,2 Prozentpunkte. Diese Entwicklung im Monat Februar ist zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass die Steuerzerlegungen - eine Verteilung von Lohn-, Körperschaft- und Abgeltungsteuer zwischen den Ländern - nicht wie üblich im Januar, sondern erst im Februar durchgeführt wurde. Ohne diesen kassentechnischen Effekt hätten die Steuereinnahmen das Vorjahresergebnis um 0,1 Prozent überschritten. Eine sparsame Haushaltsführung ist weiterhin das Gebot der Stunde.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Freitag (20. März 2009) in Stuttgart.
Der Anstieg des Lohnsteueraufkommens habe sich von 7,3 Prozent im Januar auf 1,9 Prozent im Februar deutlich reduziert. Dazu habe die Zunahme der Zahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter wesentlich beigetragen. Bei der veranlagten Einkommensteuer habe sich insbesondere die Rückerstattung der Pendlerpauschale mit dem Landesanteil an der Einkommensteuer ausgewirkt. Daher sei hier insgesamt ein Rückgang um rund 110 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Umsatzsteuer sei um 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat rückläufig, so Stächele.
„Belastbare Hinweise zur weiteren Steuerentwicklung werden uns erst zur Jahresmitte 2009 vorliegen. Dann wird sich abzeichnen, inwieweit der Arbeitsmarkt und der private Konsum von den schwierigen konjunkturellen Entwicklungen betroffen sind. Umso wichtiger ist es jetzt, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs nicht zu verlassen“, betonte der Finanzminister abschließend.
Hinweis:
Weitere Informationen zu den Steuereingängen des Landes sind auf der Homepage des Finanzministeriums abrufbar unter "Steuern / Die Steuern im Landeshaushalt / Steuereinnahmen_Februar2009 (im rechten Download-Bereich" (vgl. auch nachstehender Link).
Quelle:
Finanzministerium
