Steuerschätzung

Steuerschätzer senken Einnahmeerwartungen

Ein Fernglas. Bild: ©maria_savenko - stock.adobe.com

Wie im Bund werden auch in Baden-Württemberg die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren weiter steigen - allerdings deutlich weniger als noch in der Herbst-Steuerschätzung 2018 erwartet. Das geht aus der Mai-Steuerschätzung hervor.

Für 2019 rechnen die Steuerschätzer mit insgesamt rund 30,35 Milliarden Euro Netto-Steuereinnahmen fürs Land, das sind 69 Millionen Euro mehr als im Haushalt veranschlagt. Die Prognose für 2020 liegt bei etwa 30,83 Milliarden Euro netto - 603 Millionen Euro weniger als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Auch für 2021 bleiben die aktuellen Schätzungen hinter den vorangegangenen zurück: Das Land kann mit Steuereinnahmen in Höhe von rund 31,74 Milliarden Euro netto rechnen. Damit muss die bisherige Prognose um 606 Millionen Euro reduziert werden.

„Der Konjunkturmotor läuft, aber er läuft nicht mehr auf Hochtouren“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann in Stuttgart. „Die Konjunktur hat sich abgekühlt. Diese Entwicklung und die wirtschaftlichen Risiken der Weltwirtschaft schlagen auf die Steuererwartungen durch: Die Einnahmen steigen, doch der Anstieg wird flacher und die Entwicklung normalisiert sich.“ Die finanzielle Vorsorge der vergangenen Jahre und die vorausschauende Finanzplanung kommen nun zum Tragen. „Wir haben die guten Jahre genutzt, unseren Haushalt wetterfest zu machen. Wir haben explizite wie implizite Schulden abgebaut, konsolidiert und in Zukunftsprojekte investiert.“

Die Mai-Steuerschätzung ist Grundlage für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2020/21 des Landes. Sie wird sich auf den sogenannten haushaltswirtschaftlichen Handlungsbedarf auswirken, also auf die Lücke zwischen erwarteten Einnahmen und Ausgaben. Nach der mittelfristigen Finanzplanung lag diese bisher bei rund 200 Millionen Euro im Jahr 2020 und bei rund 500 Millionen Euro im Jahr 2021. Da ab 2020 die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse gilt, müssen sich Einnahmen und Ausgaben im Haushalt decken. In der Regel dürfen keine neuen Schulden aufgenommen werden.

„Die finanziellen Spielräume im Haushalt werden in den kommenden Jahren deutlich kleiner. Dennoch werden wir einen Korridor für neue, innovative und wichtige Projekte in den Planungen zum Doppelhaushalt 2020/21 vorsehen, damit wir politische Schwerpunkte setzen können“, stellte die Ministerin fest. „Dabei werden wir allerdings genau abwägen müssen: Was bringt unser Land voran, was macht es noch stärker und zukunftsfester? Und worauf können wir verzichten? Solche Entscheidungen gehören zu einer verantwortungsvollen Haushalts- und Finanzpolitik.“ Derzeit stellen die einzelnen Ressorts ihre Planungen auf und melden die Anforderungen dem Finanzministerium. „Im Sommer werden wir diese Anforderungen in der Gesamtschau abwägen und darüber entscheiden. Bis dahin kann es keine finanziellen Vorentscheidungen geben“, so die Finanzministerin.

Für die Kreise, Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg werden 2019 im Vergleich zur Herbst-Steuerschätzung 2018 netto rund 105 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen erwartet. 2020 werden es nach den Prognosen rund 1,004 Milliarden Euro weniger sein, 2021 rund 1,067 Milliarden Euro weniger.

Ergebnisse der Steuerschätzung vom 7. bis 9. Mai 2019

Übersicht über die Ergebnisse der Regionalisierung der Steuerschätzung vom 7. bis 9. Mai 2019 für das Land Baden-Württemberg

Famile mit zwei Kindern sitzt auf dem Boden vor einem Haus
  • Steuern

Grundsteuererklärung: Am 1. Juli geht’s los

Daniel Karmann/dpa
  • Steuern

Finanzministerkonferenz begrüßt OECD-Steuerreform

Weissenhof-Ideenwettbewerb 1. Preis: Visualisierung des Empfangs- und Besucherzentrums (Entwurf: Schmutz & Partner mit Scala  und Pfrommer + Roeder, alle Stuttgart)
  • Vermögen und Bau

Städtebaulicher Wettbewerb Weissenhof 2027 entschieden

Visualisierung Cyber Valley 1 Tübingen Bauabschnitt
  • Vermögen und Hochbau

Grundsteinlegung Neubau Cyber Valley I in Tübingen

Animation mit Katze
  • Steuern

Steuerguide für Influencer

Tastmodell im Kloster Bebenhausen
  • Schlösser und Gärten

Tastmodell in Kloster und Schloss Bebenhausen eingeweiht

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
  • Vermögen und Hochbau

Neues Justizvollzugskrankenhaus in Stammheim

Green Bond BW
  • Green Bond BW

Zweiter Green Bond mit gesteigertem Volumen und hoher Investorennachfrage

Visualisierungen des Neubaus für die Wasserschutzpolizei
  • Vermögen und Bau

Baubeginn für deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl

Gebäude Betriebsleitung Vermögen und Bau
  • Vermögen und Bau

Neuer Direktor des Landesbetriebs Vermögen und Bau

Schloss Bruchsal
  • Schlösser und Gärten

Schloss Bruchsal feiert 300-jähriges Jubiläum

Familie bei der Gartenarbeit
  • Grundsteuer

Grundsteuerreform: Infoschreiben verschickt

Forschungsgebäude Ansicht Süd
  • Hochbau

Forschungsneubau an der Universität Freiburg übergeben

  • Steuern

Mai-Steuerschätzung: Einnahmen bleiben stabil

  • Podcast

Cäshflow - Der Podcast. Folge 5 mit Ingmar Hoerr

Finanzminster Bayaz, Gisela Splett und weitere Personen lassen sich von NABU-Mitarbeiterin etwas erklären
  • Artenschutz

Besuch der „Kiebitzäcker“ im Vogelschutzgebiet Schönbuch

Wiese mit Bäumen
  • Naturschutz

Besuch Natur- und Landschaftsschutzgebiet in Mühlhausen im Kraichgau

Schloss Heidelberg
  • Schlösser und Gärten

Bayaz auf Schlössertour in Heidelberg und Mannheim

Südansicht des Neubaus für Kleinsäuger, Vögel und Insektivoren.
  • Wilhelma

Neubau für Kleinsäuger, Vögel und Insektivoren fertiggestellt

LAZBW Erweiterung Lehrbereich Innen
  • Hochbau

Landwirtschaftliches Ausbildungszentrum Wangen erweitert

  • Podcast

Cäshflow - Der Podcast. Folge 4 mit Dr. Frank Mastiaux

Alt-Text
  • Schlösser und Gärten

Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe erhält EU Bio-Siegel

Grundsteuerreform: Öffentliche Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung
  • Steuern

Umsetzung der Grundsteuer wird konkreter

Federseemoor im Landkreis Biberach
  • Naturschutz

Land kauft Flächen im Naturschutzgebiet Südliches Federseeried

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.
  • Ukraine-Krieg

Land übernimmt Kosten für privat untergebrachte Flüchtlinge aus der Ukraine