Steuern

Steuerschätzung: Rückgang der Einnahmen um 4,4 Milliarden Euro

Ein Fernglas. Bild: ©maria_savenko - stock.adobe.com

Der Einbruch der Steuereinnahmen Baden-Württembergs in diesem und im kommenden Jahr fällt nicht so deutlich aus wie noch im Mai angenommen. Das geht aus der außerordentlichen Steuerschätzung für das Land hervor. So liegen die Einnahmen 2020 voraussichtlich rund 2,6 Milliarden Euro niedriger als im Landeshaushalt veranschlagt. Die Mai-Steuerschätzung hatte noch ein Minus von rund 3,3 Milliarden Euro ergeben. Für 2021 wird nun ein Rückgang um etwa 1,8 Milliarden Euro prognostiziert. Im Frühjahr ging die Steuerschätzung noch von circa 3,5 Milliarden Euro weniger aus.

„Die Corona-Pandemie hat Gesellschaft und Wirtschaft hart getroffen. Doch die aktuelle, zusätzliche Steuerschätzung deutet darauf hin, dass die allertiefsten wirtschaftlichen Einschnitte hinter uns liegen könnten“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. „Was sich in der Konjunkturprognose des Bundes abzeichnete, lässt sich auch an der Steuerschätzung ablesen: Die Hilfen und Zuschüsse von Bund und Ländern in bislang ungekanntem Ausmaß wirken, sie stabilisieren unsere Wirtschaft.“

Die Finanzministerin wies darauf hin, dass Finanzierungen des Bundes zur verbesserten Entwicklung der Länder-Steuereinnahmen beitragen. So wirkt sich beispielsweise die befristete Absenkung der Umsatzsteuer zunächst zwar auch auf die Einnahmen der Länder aus. Der Bund übernimmt die Kosten dafür aber komplett und gleicht den Ländern die geringeren Einnahmen über die Verteilung der Umsatzsteuer wieder aus.

„Diese Zuweisungen sind einmalig, die Auswirkungen der Pandemie werden den Landeshaushalt noch längere Zeit belasten“, stellte Sitzmann fest. So sei für 2022 und 2023 noch von wesentlich niedrigeren Steuereinnahmen auszugehen als in der mittelfristigen Finanzplanung angenommen. Die Mindereinnahmen der kommenden Jahre seien weitgehend auf die steuerlichen Hilfen zurückzuführen: „Mit einer Reihe steuerlicher Änderungen haben wir Unternehmen dringend benötigte Liquidität verschafft. So konnten wir unsere Wirtschaft in der Krise unterstützen“, sagte die Ministerin.

Auch wenn sich die Steuerschätzerinnen und Steuerschätzer bei der außerordentlichen Septembersitzung im Vergleich zum Mai auf eine deutlich bessere Datengrundlage stützen konnten, bleiben erhebliche Ungewissheiten. „Niemand weiß, wie lange die Pandemie noch dauert“, stellte Sitzmann fest. „Das aber wird entscheidend dafür sein, wie sich die Konjunktur in Deutschland und international entwickelt. Wir sollten finanziell für nicht absehbare, weitere Pandemierisiken gewappnet sein.“ An diesem Montagabend berät die Haushaltskommission der Koalition (HKK) über Konsequenzen aus der Steuerschätzung für den Landeshaushalt.

Auch für die Einnahmen der Gemeinden, Städte und Kreise in Baden-Württemberg werden in der außerordentlichen Steuerschätzung im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai Verbesserungen erwartet. Die Kommunen im Land müssen demnach 2020 zwar mit 3,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als im Herbst 2019 angenommen. Die Mai-Steuerschätzung war aber noch von einem Minus von rund 3,6 Milliarden Euro ausgegangen. 2021 könnten die Steuereinnahmen um 2,2 Milliarden Euro zurückgehen. Die Mai-Steuerschätzung hatte ein Minus von etwa 2,3 Milliarden Euro prognostiziert.

Im Sommer hatten das Land und die kommunalen Landesverbände auf Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt geschlossen. Damit werden die prognostizierten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer und im kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2020 in Höhe von rund 2,9 Milliarden Euro ausgeglichen. Insgesamt hat der Pakt ein Volumen von rund 4,27 Milliarden Euro.

Weitere Informationen

Für den Gesundheitsschutz, die Unterstützung von Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen hat Baden-Württemberg in den vergangenen Monaten Zahlungen und Hilfen in Milliardenhöhe geleistet. Die Mittel stammten aus einer Rücklage für Haushaltsrisiken. Darüber hinaus hatte der Landtag von Baden-Württemberg am 19. März die Pandemie als Naturkatastrophe eingeordnet und mit einem Nachtragshaushalt eine Kreditermächtigung von bis zu 5 Milliarden Euro beschlossen.

Nach der außerordentlichen Steuerschätzung könnten die Steuereinnahmen Baden-Württembergs in diesem Jahr etwa 28,7 Milliarden Euro betragen. Im Landeshaushalt, den der Landtag von Baden-Württemberg Ende 2019 beschlossen hatte, sind Netto-Steuereinnahmen in Höhe von rund 31,3 Milliarden Euro veranschlagt. Für 2021 gehen die Steuerschätzer von etwa 30,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus. Im Haushalt vorgesehen waren bislang 32,2 Milliarden Euro.

Um den Einbruch der Steuereinnahmen im Landeshaushalt auszugleichen, ist ein weiterer Nachtragshaushalt mit Schuldenaufnahme notwendig.

Residenzschloss Mergentheim
  • Schlösser und Gärten

Das Deutschordensmuseum in Bad Mergentheim nun vollständig bei der SSG

  • Steuern

Mai-Steuerschätzung: Einnahmen sinken

JVA Neubauten
  • Vermögen und Hochbau

Übergabe neuer Haftgebäude für die JVA Ravensburg, Schwäbisch Hall und Heimsheim

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.
  • Haushalt

Land geht in Vorleistung für kommunale Flüchtlingshilfe

PV-Panels vor einem blauen Himmel / Foto: Asia Chung on Unsplash
  • Vermögen und Bau

PV-Offensive auf Landesgebäuden mit Investorenmodellen

Visualisierung Neubau Pathologie Universitätsklinikum Tübingen
  • Vermögen und Bau

Baubeginn für das Universitätsklinikum Tübingen

Technologie
  • Landesverwaltung

Neues digitales Haushaltsmanagement im Land

Minister Danyal Bayaz mit Wilhelma-Direktor Thomas Kölpin
  • Vermögen und Bau

Finanzminister übernimmt Patenschaft für Seelöwe in der Wilhelma

Schachfiguren
  • Veranstaltung

Europas schwieriger Umgang mit China

Green Bond BW
  • Green Bond BW

Grüne Anleihe des Landes hat positive Umweltwirkung

  • Podcast

Schlösser, Könige, Demokraten – Folge 12 von Cäshflow veröffentlicht

Wald
  • Nachhaltige Finanzpolitik

Pensionsfonds investieren klimaneutral und fair

Kriminalpolizeidirektion und Verkehrsdienst Heidelberg
  • Vermögen und Bau

Gebäudeübergabe Kriminalpolizeidirektion und Verkehrsdienst in Heidelberg

Minister Danyal Bayaz spricht
  • Rede

Rede von Dr. Danyal Bayaz über das Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
  • Naturschutz

122 Hektar für Artenvielfalt und Naturschutz

Wald
  • Umwelt

Spitzenplatz für Baden-Württemberg im Nachhaltigkeitsrating

Ministerialdirektor Heiko Engling
  • Personal

Ministerialdirektor: Engling folgt auf Krauss

Hände halten einige Euro-Scheine in die Kamera / Foto: Christian Dubovan
  • Haushalt

Rating: Kreditwürdigkeit des Landes weiterhin bei AA+

Der Landtag von Baden-Württemberg
  • Haushalt

Nachhaltigkeit nun verpflichtendes Kriterium der Haushaltspolitik

Schloss Heidelberg
  • Schlösser und Gärten

Besucherbilanz der Staatlichen Schlösser und Gärten

Familie bei der Gartenarbeit
  • Steuern

Grundsteuerfrist beendet − Kulanzzeit schließt sich an

Symbol der Kelten
  • Vermögen und Bau

Freigabe eines ersten Teilabschnitts für die Kelten-Erlebniswelt

Famile mit zwei Kindern sitzt auf dem Boden vor einem Haus
  • Steuern

Abgabefrist der Grundsteuer endet in anderthalb Wochen

Residenzschloss Ludwigsburg
  • Schlösser und Gärten

Neue Leitung der Staatlichen Schlösser und Gärten

Visualisierung der Mensa Hochschule Reutlingen
  • Vermögen und Bau

Generalsanierung Mensa der Hochschule Reutlingen