Finanzminister Willi Stächele begrüßt alle engagierten Sparvorschläge, wenn sie seriös sind und der aktuellen Haushalts- und Konjunkturlage Rechnung tragen. „Die Ressorts bereiten derzeit die Chefgespräche vor, denen konkrete Sparauflagen zu Grunde gelegt werden. Präzisere Eckdaten, auf denen die parlamentarische Beratung stehen muss, sind in den nächsten Wochen durch die Berliner Finanzbeschlüsse und die November-Steuerschätzung zu erwarten. Der Landeshaushalt 2010/2011 wird - wie schon immer vorgesehen - im Februar 2010 verabschiedet,“ so der Finanzminister. Zu der von den Grünen geäußerten harschen Kritik an der Anpassung der Beamtenbesoldung an den Tarifabschluss der Länder sagte Stächele: „Es ist nur recht und billig, wenn wir hier die Beamten wie die Tarifangestellten behandeln.“
Quelle:
Finanzministerium
