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Genau zehn Jahre, nachdem die Altstadt von Regensburg mit Stadtamhof in die Welterbeliste aufgenommen wurde, hat Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann am 13. Juli 2016 die erste 100-Euro-Goldmünze mit dem Motiv der Altstadt von Regensburg geprägt. Die Münze gehört zu einer Serie von Goldmünzen, auf denen UNESCO-Welterbestätten in Deutschland gezeigt werden.

Die Landesregierung hat einen Entwurf mit Eckpunkten für den Haushalt 2017 beraten, den die neu eingesetzte Haushaltskommission am Montagabend vorgelegt hatte. Demnach sollen im kommenden Jahr keine neuen Schulden gemacht und die Konsolidierung des Haushalts vorangebracht werden.

Anlässlich der Freigabe des 2. Bauabschnitts der Sanierung des Hörsaalgebäudes der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd sagte Finanzministerin Edith Sitzmann: „2. Bauabschnitt schafft Voraussetzung für weiteren Hörsaal.“

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die Sanierung und Modernisierung im Ostflügel des Mannheimer Schlosses erteilt. Herzstück dabei ist die Aula der Universität mit den darunter liegenden Katakomben.

Unter dem Motto „Schlossspitzen“ sind die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg am Sonntag, 19. Juni 2016 wieder beim Schlosserlebnistag dabei. Der Festtag der Schlösser findet bereits zum sechsten Mal statt.

Nach den heftigen Regenfällen und den Überschwemmungen in weiten Teilen Baden-Württembergs werden die Finanzämter alle ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen ausschöpfen, um finanzielle Schwierigkeiten für betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe abzumildern. Das hat Finanzministerin Edith Sitzmann entschieden.

Das Land wird keine weiteren Schritte gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts zum EnBW-Deal unternehmen. Das hat Finanzministerin Edith Sitzmann am 7. Juni 2016 bekannt gegeben. „Wir akzeptieren die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts und sehen davon ab, eine Beschwerde vor dem Schweizer Bundesgericht einzuleiten.“ Zuvor hatte sich der Ministerrat mit dem Schiedsspruch befasst.

Zum Schiedsspruch des internationalen Schiedsgerichts der ICC in Sachen EnBW-Deal sagte Finanzministerin Edith Sitzmann am 13. Mai 2016 in Stuttgart: „Die Entscheidung des Schiedsgerichts hat uns überrascht und wir bedauern das Ergebnis sehr. Das Gericht hat die Klage des Landes, aber auch die Widerklage der EDF gegen das Land abgewiesen. Die Landesregierung hatte stichhaltige und durch Unternehmensbewertungen untermauerte Hinweise, dass der vom Land bezahlte Kaufpreis deutlich zu hoch war.“

Die gute Wirtschaftsentwicklung zeigt sich auch bei den Steuereinnahmen. Der aktuellen Mai-Steuerschätzung zufolge kann Baden-Württemberg gegenüber dem Zweiten Nachtragshaushalt 2016 bzw. der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2017 mit Nettosteuermehreinnahmen in Höhe von 310 Millionen Euro im Jahr 2016 und 347 Millionen Euro im Jahr 2017 rechnen.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat die Baufreigabe für die Dach- und Fassadensanierung der Badischen Landesbibliothek in Karlsruhe erteilt.