Die grün-schwarze Landesregierung hat einen Entwurf mit Eckpunkten für den Haushalt 2017 beraten, den die neu eingesetzte Haushaltskommission am Montagabend vorgelegt hatte. Demnach sollen im kommenden Jahr keine neuen Schulden gemacht und die Konsolidierung des Haushalts vorangebracht werden.
„Grün-Schwarz wird auf Anhieb die schwarze Null schaffen. Das geht nur mit einem ambitionierten Sparprogramm. Dabei wollen wir politische Handlungsmöglichkeiten erhalten, damit das Land so stark bleibt, wie es ist“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
„Mit den vorgelegten Eckpunkten wollen wir gemeinsam die nachhaltige, solide und generationengerechte Haushaltspolitik umsetzen, die wir uns zum Ziel gesetzt haben“, stellte Finanzministerin Edith Sitzmann fest. Sie betonte, dass allein im Jahr 2017 ein Deckungsbedarf von rund 2,6 Milliarden Euro bestehe: „Wir wollen diesen Bedarf nicht nur kurzfristig decken, sondern nachhaltig konsolidieren. Ziel ist es, mit dem Haushalt 2017 fast ein Drittel des strukturellen Defizits abzubauen“, so Sitzmann.
Gegenüber der bisherigen Finanzplanung werden sich für das Jahr 2017 Entlastungen aus dem Rückgang der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen ergeben. Hinzu kommt die zugesagte Beteiligung des Bundes einschließlich der Ergebnisse der Verhandlungen zum Integrationspakt von vergangener Woche. Die Integrationspauschale bringt Baden-Württemberg rund 260 Millionen Euro, von denen 60 Millionen über die Umsatzsteuer direkt an die Kommunen gehen. Diese Entlastungen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen summieren sich 2017 auf etwa 650 Millionen Euro. Bislang waren Ausgaben im Flüchtlingsbereich in Höhe von 2,1 Milliarden Euro eingeplant.
Aus Überschüssen aus dem Jahr 2015 werden nach dem Entwurf der Eckpunkte voraussichtlich rund eine Milliarde Euro zur Deckung der Ausgaben im Jahr 2017 zur Verfügung stehen. Die bei der Mai-Steuerschätzung prognostizierten 350 Millionen Euro Nettosteuermehreinnahmen sollen ebenfalls im Haushalt 2017 berücksichtigt werden.
Entsprechend des Entwurfs der Eckpunkte sollen im Haushalt 2017 800 Millionen Euro strukturell eingespart werden. Knapp die Hälfte davon sollen die Ressorts erbringen. „Das ist ein ambitioniertes Programm, aber es ist machbar“, erklärte Sitzmann. Die andere Hälfte wird außerhalb der Ressorts zu erbringen sein. Dafür wird die Landesregierung in den kommenden Wochen Gespräche mit allen Beteiligten suchen. „Ich setze auf den guten Willen aller und gehe davon aus, dass wir eine Lösung finden, mit der alle gut leben können.“
Für neue politische Schwerpunkte will sich die Landesregierung im Jahr 2017 auf Ausgaben in Höhe von 150 Millionen Euro beschränken. Wie die Mittel eingesetzt werden, wird im Verfahren zur Aufstellung des Haushalts beraten. „Politik muss auch gestalten können, wenn sie den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden will“, betonte Kretschmann. „Der Weg zum dauerhaft ausgeglichen Haushalt ist klar vorgezeichnet und wir werden ihn gemeinsam gehen.“ Bis 2020 sind Konsolidierungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro erforderlich, um die Schuldenbremse zu erreichen. In der kommenden Woche wird das Kabinett die Eckpunkte zum Haushalt 2017 beschließen.
Haushaltskommission
Die Haushaltskommission ist ein Gremium ähnlich der früheren Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur. Die Koalitionspartner sind mit jeweils fünf Personen in dem Gremium vertreten; neben Vertretern der Landesregierung gehören auch die beiden Fraktionsvorsitzenden und die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen zur Haushaltskommission.
