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Steuererklärung digital: In der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg gilt das längst nicht nur für die rund zwei Millionen Steuererklärungen, die elektronisch über das ELSTER-Programm eingereicht werden. Auch die auf Papier eingehenden Unterlagen werden in den Finanzämtern eingescannt und elektronisch weiter bearbeitet. Um die Prozesse weiter zu verbessern, wird derzeit eine Konzeption für ein zentrales Scanzentrum erarbeitet.

Nach den heftigen Regenfällen und den Überschwemmungen in weiten Teilen Baden-Württembergs werden die Finanzämter alle ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen ausschöpfen, um finanzielle Schwierigkeiten für betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe abzumildern. Das hat Finanzministerin Edith Sitzmann entschieden.

Zum Schiedsspruch des internationalen Schiedsgerichts der ICC in Sachen EnBW-Deal sagte Finanzministerin Edith Sitzmann am 13. Mai 2016 in Stuttgart: „Die Entscheidung des Schiedsgerichts hat uns überrascht und wir bedauern das Ergebnis sehr. Das Gericht hat die Klage des Landes, aber auch die Widerklage der EDF gegen das Land abgewiesen. Die Landesregierung hatte stichhaltige und durch Unternehmensbewertungen untermauerte Hinweise, dass der vom Land bezahlte Kaufpreis deutlich zu hoch war.“

Die gute Wirtschaftsentwicklung zeigt sich auch bei den Steuereinnahmen. Der aktuellen Mai-Steuerschätzung zufolge kann Baden-Württemberg gegenüber dem Zweiten Nachtragshaushalt 2016 bzw. der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2017 mit Nettosteuermehreinnahmen in Höhe von 310 Millionen Euro im Jahr 2016 und 347 Millionen Euro im Jahr 2017 rechnen.

Neue Leitung für das Finanzamt Tauberbischofsheim: Am 8. April 2016 hat Staatssekretär Peter Hofelich Regierungsdirektor Ulrich Kremer als neuen Vorsteher offiziell ins Amt eingeführt. „Bei Ulrich Kremer ist das Finanzamt bestens aufgehoben“, sagte Hofelich: „Er hat sich auf unterschiedlichen Ebenen der Steuerverwaltung bereits hervorragend bewährt.“

Das Finanzamt Freiburg-Land hat nun offiziell einen neuen Vorsteher: Staatssekretär Peter Hofelich führte Karl-Christoph Jehle am 6. April 2016 in das Amt ein.