Bankenaufsicht

Finanzministerin Sitzmann setzt sich für nationale Aufsicht über Förderbanken ein

Ministerin Sitzmann (l.) beim Treffen mit EU-Kommissar Dombrovskis.

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann hat sich zusammen mit Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bei der EU-Kommission dafür eingesetzt, dass die Förderbanken der Länder künftig wieder dem nationalen Aufsichtsrecht unterliegen.

„Förderbanken in den Bundesländern sind mit normalen Banken nicht gleichzusetzen. Das sind staatliche Einrichtungen, die für die Länder wichtige Projekte wie etwa den Wohnungsbau und Unternehmen fördern“, sagte Sitzmann am Donnerstag (27. Oktober 2016). Aigner ergänzte: „Die Förderbanken sollten auf Antrag vom europäischen Aufsichtsrecht ausgenommen werden können. Das könnte mit objektiv nachvollziehbaren Kriterien bei der anstehenden Überarbeitung der Bankenrichtlinie auf EU-Ebene ermöglicht werden.“

„Das erspart der L-Bank viel Aufwand, für den es keinen Anlass gibt, und nicht zuletzt sehr hohe jährliche finanzielle Belastungen durch Aufsichtsgebühren und europäische Bankenabgabe", stellte Sitzmann fest. „Kosten, die zu Lasten des zur Verfügung stehenden Förderpotenzials etwa für zinsgünstige Förderkredite in der Wohnraumförderung, der Existenzgründung oder der Mittelstandsfinanzierung gehen.“

Ministerin Sitzmann wertete Gespräche mit dem für die Finanzmarktregulierung zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, als sehr konstruktiv: „Der Termin hat ein gegenseitiges Verständnis gefördert. Im Grundsatz unterstützen wir das Bestreben der EU-Kommission nach einer umfassenden, aber angemessenen Bankenkontrolle. Vizepräsident Valdis Dombrovskis weiß auch, wo bei uns der Schuh drückt.“

Gemeinsam mit Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte Sitzmann im August 2016 in einem Brief an die EU-Kommission auf die Sonderrolle der Förderbanken in Deutschland aufmerksam gemacht. In dem nun erfolgten persönlichen Gespräch mit Dombrovskis setzten sich Sitzmann und Aigner dafür ein, dass Förderbanken auf Antrag aus der europäischen Aufsicht ausgenommen werden können. Auf EU-Ebene steht eine Novellierung der Capital Requirements Directive an, in deren Rahmen die Kriterien entsprechend berücksichtigt werden könnten. Im Gespräch ist deutlich geworden, dass die EU-Kommission Bedenken hat, die Regularien aufzuweichen.

Sitzmann ist Verwaltungsratsvorsitzende der L-Bank Baden-Württemberg, Aigner ist Verwaltungsratsvorsitzende der LfA Förderbank Bayern. Beim Gespräch in Brüssel wurden sie vom stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands der L-Bank, Dr. Ulrich Theileis, und vom Vorstandsvorsitzenden der LfA Förderbank Bayern, Dr. Otto Beierl, begleitet.

Die L-Bank hat gegen die Einstufung als bedeutendes Institut und damit gegen die Unterstellung unter die Beaufsichtigung durch die EZB vor dem europäischen Gericht Klage eingereicht. Das Verfahren läuft noch.

Weitere Informationen

Die L-Bank ist die Förderbank des Landes und hat den gesetzlichen Auftrag, das Land bei der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben insbesondere in den Bereichen der Wohnraum-, Wirtschafts- und Infrastrukturförderung zu unterstützen und dabei die Fördermaßnahmen im Einklang mit den Beihilfevorschriften der EU durchzuführen.

Photovoltaikanlage auf dem Dach des Unterkunftsgebäudes E des Bildungszentrums der Oberfinanzdirektion Karlsruhe in Schwäbisch Gmünd. (Bild: Peter Werner / Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Schwäbisch Gmünd)
  • Vermögen und Hochbau

Photovoltaik für das Bildungszentrum der Oberfinanzdirektion in Schwäbisch Gmünd

Luftaufnahme vom Rohbau des Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin / Foto: Universitätsklinikum Freiburg
  • Vermögen und Hochbau

Richtfest für neue Kinder- und Jugendklinik

  • Haushalt

Kabinett beschließt Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Landeshaushalt 2020/21

Das Gebäude des Bundesrats / Foto: Bundesrat
  • Bundesrat

Vier Länder fordern gesetzliche Sonderregelung zur Verjährung bei Cum-Ex-Geschäften

Das Gebäude des Bundesrats / Foto: Bundesrat
  • Steuern

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrate für Reform der Einkommensteuer ein

  • Beteiligungsfond

Beteiligungsfondsgesetz: Landesregierung beschließt Einbringung in den Landtag

Stadtansicht mit John Cranko Schule
  • Vermögen und Hochbau

Übergabe der John Cranko Schule wird per Live-Stream übertragen

  • Statistisches Landesamt

Präsidentin des Statistischen Landesamts geht in den Ruhestand

  • Nachhaltigkeit

Stellungnahme: Nachhaltige Anlage des Pensionsvermögens

Bildmontage: 100-Euro-Scheine liegen über einem dichten Wald / Bild: sergeykloptov / stock.adobe.com
  • Finanzmarkt

Anleihen für ökologisch nachhaltige Projekte

Das Gebäude des Bundesrats / Foto: Bundesrat
  • Haushalt

Nachhaltigkeit soll zum Haushaltsgrundsatz werden

Ein Parkplatz für Menschen mit Behinderung / Foto: absolutvision / unsplash.com
  • Personal

Möglichkeit der Altersteilzeit für schwerbehinderte Angestellte verlängert

Ein Fernglas. Bild: ©maria_savenko - stock.adobe.com
  • Steuern

Steuerschätzung: Rückgang der Einnahmen um 4,4 Milliarden Euro

Residenzschloss Ludwigburg von oben
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Finanzministerin besucht Residenzschloss und Schloss Favorite in Ludwigsburg

Im Bild v.l.n.r.: Klaus Burger MdL und  Gisela Splett, Staatssekretärin Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg / Foto: Andreas Weise/factum
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Mit dem Fahrrad auf den Spuren der Kelten

Nahansicht eines 5-Euro-Scheines / Foto: Didier Weemaels
  • Steuern

Bundesrat: Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge

  • Steuern

Dr. Michael Häuser leitet das Finanzamt Mosbach

Frau Splett (Mitte) bei der Landespressekonferenz
  • Vermögen und Hochbau

Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung für das Jahr 2019 vorgestellt

Hirsch und Greif bauen eine Mauer
  • Vermögen und Hochbau

Planungen für den Ersatzneubau Chirurgie am Universitätsklinikum Freiburg beginnen

Archivbild: Finanzstaatssekretärin Gisela Splett in der neuen Wärmeversorgungszentrale für das Polizeipräsidium Einsatz in Bruchsal. (Bild: Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Karlsruhe)
  • Vermögen und Hochbau

Energetische Sanierung von Landesgebäuden kommt voran

v.l.n.r.: Rektor der Hochschule Offenburg Prof. Dr. Winfried Lieber, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Karl-Heinz Bühler, Leiter Vermögen und Bau Amt Freiburg, bei der Übergabe des RIZ Offenburg.
  • Vermögen und Hochbau

Übergabe des Regionalen Innovationszentrums Energie (RIZ) der Hochschule Offenburg

  • Steuern

Gemeinsame Stellungnahme von Finanzministerium und Städtetag Baden-Württemberg zum geplanten Grundsteuermodell für Baden-Württemberg

Gebäude
  • Vermögen und Hochbau

Multidimensionale Trauma-Wissenschaften erhalten neues Forschungsgebäude

Zwei Menschen sitzen vor einem Computer
  • Haushalt

Note AA+ für die Kreditwürdigkeit des Landes

Kurhaus Baden-Baden
  • Beteiligungen

Land unterstützt Baden-Baden weiter bei Kultur und Kunst