Der Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019, der nun im Landtag beraten wird, ist eine echte Trendwende. Erstmals gelingt es zum fünften Mal hintereinander einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. „Und wir tilgen erstmals 2 Milliarden Euro Kreditmarktschulden, einschließlich Ermächtigungen. Unsere Konsolidierungsanstrengungen zahlen sich heute aus. Morgen zahlen sie sich noch mehr aus", betonte Finanzministerin Edith Sitzmann bei ihrer Rede im Landtag, die den Beginn der der Beratungen im Parlament markieren.
Den Haushalt konsolidieren, das Landesvermögen sanieren und in die Zukunft investieren: Das sind die drei großen Ziele, die das Ministerium für Finanzen mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 umsetzt. Damit ist der Landeshaushalt vorbereitet auf das Jahr 2020, in dem erstmals die Schuldenbremse greift: "Und die wird Baden-Württemberg souverän einhalten", betonte Sitzmann.
Der Haushalt: fit für morgen und übermorgen
„Aufgrund der guten Einnahmeentwicklung und des fortgesetzten Konsolidierungskurses können wir in den kommenden beiden Jahren rund 1,9 Milliarden Euro implizite Schulden tilgen“, so die Finanzministerin. Dazu gehört der Abbau des Sanierungsstaus bei landeseigenen Gebäuden und Straßen sowie auch künftigen Pensionsverpflichtungen. Neben einer einmaligen Rücklage von 120 Millionen Euro wird dafür ab 2020 jeden Monat mehr Geld zurückgelegt.
Neben impliziten Schulden zahlt das Land erstmalig auch explizite Schulden zurück: 0,5 Milliarden Euro werden in 2018 und 2019 getilgt. Insgesamt schrumpft der Schuldenberg des Landes in den kommenden beiden Jahren um mindestens 2,4 Milliarden Euro. Eine historische Trendwende.
Das Landesvermögen erhalten
Je länger man mit Sanierungsmaßnahmen wartet, desto teurer werden sie am Ende. Deshalb investiert das Land in den Jahren 2018 und 2019 1,25 Milliarden Euro vor allem in die Sanierung von Gebäuden. Bei der energetischen Sanierung wird das hohe Niveau der Vorjahre nochmals übertroffen. "Denn je besser der Zustand unserer Gebäude ist, desto geringer ist auch ihr Energieverbrauch. Das spart laufende Kosten und CO2-Emissionen", sagte Sitzmann.
"Es sind jedoch nicht nur Landesgebäude, die dringend saniert werden müssen", so Sitzmann. Deshalb stellt das Land aus seinen Steuermehreinnahmen auch den Kommunen Sanierungsmittel in Höhe von 244 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen diese etwa Schulen und Kreisstraßen auf Vordermann bringen können.
Das Land gestalten
Um neue Schwerpunkte zu setzen, haben die Fachministerinnen und Fachminister auch Geld eingespart: 600 Millionen Euro konsolidieren die Ressorts im Doppelhaushalt strukturell. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden damit bereits 1,4 Milliarden Euro dauerhaft eingespart.
Neben dem finanziellen Wohl kommender Generationen kümmert sich die Landesregierung auch darum, dass die Umwelt intakt bleibt. Dafür sichert sie Flächen für den Naturschutz, die Tier- und Pflanzenarten Lebensräume bieten.
Die Digitalisierung ist das große Zukunftsthema Baden-Württembergs. Auf eine Milliarde Euro werden sich die Investitionen in fünf Jahren belaufen. "Unser Anspruch ist es, Leitregion des digitalen Wandels zu werden", sagte Sitzmann. Zu den Schwerpunkten der nächsten Jahre gehören unter anderem Breitbandausbau, nachhaltige Mobilität und digitale Bildungsmethoden.
Auch in der Steuerverwaltung nutzen wir die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters. In Baden-Württemberg arbeiten wir am "Finanzamt der Zukunft". Das Finanzamt der Zukunft hat virtuell rund um die Uhr geöffnet. „So soll Bürgerinnen und Bürgern noch besser ermöglicht werden, digital und damit direkt mit der Verwaltung zu kommunizieren", betonte Sitzmann. Durch die Digitalisierung reduziert sich der Aufwand in den Finanzämtern und die Bearbeitungszeiten werden kürzer. Davon profitieren die Beschäftigten: Künftig soll es mehr Heimarbeitsplätze und individuellere Beschäftigungsformen für die Bearbeiterinnen und Bearbeiter geben.
Sitzmann betonte, wie gut die wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg ist. Den Haushalt hält sie für wetterfest. Damit nutzt das Land die guten Zeiten, um sich gegen Risiken zu wappnen. "Die Landesregierung legt mit dem Entwurf für den Haushalt die richtigen Grundlagen. Wir balancieren dafür die Einsparungen und zusätzliche Ausgaben klug aus. Wir führen die Verschuldung zurück und sorgen vor für kommende Verpflichtungen. Wir erhöhen die Investitionen in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes deutlich“, sagte Sitzmann.
Insgesamt ist der Haushalt 4.365 Seiten oder 20 Zentimeter dick. Weitere Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs sind:
- Eine Milliarde Euro pro Jahr Mittel für Neubau und Sanierung von Landesgebäuden wie Gerichte oder Hochschulen.
- 900 Millionen Euro 2018 für die Kleinkindbetreuung, an deren Betriebskosten sich das Land beteiligt.
- 250 Millionen Euro jährlich für Wohnraumförderung.
- 244 Millionen Euro für den kommunalen Sanierungsfonds vor allem für Schulgebäude.
- 180 Millionen Euro für den Breitbandausbau.
- 140 Millionen Euro zur personellen und technischen Stärkung der Polizei, davon 40 Millionen Euro für Ausrüstung.
- 82 Millionen Euro für Klima- und Umweltschutz, etwa für ein Förderprogramm Agrarumwelt und Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt sowie 225 Stellen für die Umwelt- und Naturschutzverwaltung.
- 34 Millionen Seed- und Wagniskapital für innovative Start-ups.
- 100 Millionen Euro für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen.
- 43,5 Millionen Euro für die Initiative Elektromobilität III.
Weitere Informationen
Die Einbringungsrede von Finanzministerin Sitzmann im Video
Die Einbringungsrede von Finanzministerin Edith Sitzmann (PDF)
Grafik: Einnahmen (PDF)
Grafik: Personalausgaben (PDF)
Grafik: Ausgaben (PDF)
