Steuern

Initiative des Landes gegen internationale Steuergestaltungen

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Baden-Württemberg hat heute seine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen in den Bundesrat eingebracht. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit in der Länderkammer angenommen.

„Wir leisten uns in Europa 28 unterschiedliche Steuersysteme, dies animiert zur Steuervermeidung. Jedes Jahr gehen in Europa so rund eine Billion an Steuergeldern durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren. Die Ausfälle betreffen nicht nur den Bund, sondern auch die Länder ", sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, am 23. Mai 2014.

Mit der Bundesratsinitiative fordert Baden-Württemberg die Bundesregierung daher auf, sich auf europäischer Ebene für einheitliche Steuerrechtsstandards einzusetzen. Vor allem soll es künftig keine sogenannten weißen Einkünfte mehr geben. Das sind grenzüberschreitende Einkünfte, die weder in dem einen noch in dem anderen Land versteuert werden. Und es soll der Betriebsausgabenabzug sowohl im einen Staat als auch im anderen Staat und damit eine Doppelberücksichtigung von Betriebsausgaben verhindert werden.

„Einige Großunternehmen nutzen systematisch die Winkel des europäischen Steuersystems und zahlen nicht einmal Gewerbesteuer. Solche internationalen „Schachtelmodelle“ müssen wir eindämmen“, betonte Minister Friedrich. Eine Steuerharmonisierung führe letztlich auch zu weniger Steuerwettbewerb unter den EU-Mitgliedstaaten.  

„Wir müssen die Lücken im internationalen Steuersystem schließen. Denn sie führen zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer heimischen Betriebe. Während einige Großkonzerne jede Lücke nutzen um ihre Steuerlast zu minimieren, zahlt der Mittelstand im Land seine Steuern ordnungsgemäß", ergänzte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.

"Zudem müssen wir Dumpingsteuersätzen in Europa ein Ende setzen. Die Spirale nach unten mit immer günstigeren Steuertarifen muss durchbrochen werden. Das

schaffen wir durch Mindeststeuersätze innerhalb der EU", so Minister Schmid.

Baden-Württemberg verlangt zudem, dass eine Pflicht zur Registrierung von internationalen Steuergestaltungen schnell in Deutschland eingeführt wird. Sie soll in einem zweiten Schritt europaweit greifen.

Weitere Meldungen

Grundsteinlegung Ersatzbau Chemie Hochschule Reutlingen Außenperspektive
Vermögen und Bau

Grundstein für den Neubau Chemie der Hochschule Reutlingen gelegt

Familie bei der Gartenarbeit
Grundsteuer

Grundsteuer: Transparenzregister geht offline

Podcast

Wie sieht die Verwaltung der Zukunft aus, Danny Bürkli?

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
Bau

Planungen für die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Bruchsal eingestellt

Landwirtschaftliches Technologiezentrum Augustenberg Agri PV-Anlage
Vermögen und Bau

Energieeinsparungen in den Landesgebäuden

Ackerfläche, im Hintergrund Bäume und blauer Himmel
Vermögen und Bau

Schanzacker: Umweltgutachten zur Bebaubarkeit liegt vor

Podcast

Stirbt die Wahrheit durch KI, Christian Stöcker?

Visualisierung des Neubaus der DHBW Heidenheim
Vermögen und Bau

Neubau an die DHBW Heidenheim übergeben

Finanzminister Danyal Bayaz lehnt an einem Geländer, im Hintergrund sind moderne Bürogebäude am kleinen Schlossplatz in Stuttgart zu sehen.
Steuern

Mai-Steuerschätzung: Einnahmen steigen nur gering

Wilhelma-Direktor Dr. Thomas Kölpin (links) und Finanzminister Dr. Danyal Bayaz (rechts)
Vermögen und Bau

Minister Bayaz übernimmt Patenschaft für Brillenpinguin in der Wilhelma

Visualisierung Polizeirevier Bad Säckingen
Vermögen und Bau

Spatenstich für neues Polizeirevier in Bad Säckingen

Visualisierung Heidelberg, Universitätsklinikum INF 220/221, ehem. Pathologie, Sanierung und Nachnutzung RM/HeiCINN, 1.BA
Vermögen und Bau

Arbeiten am Universitätsklinikum Heidelberg beginnen

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
Vermögen und Bau

Generalsanierung des Sternbaus der Justizvollzugsanstalt Heilbronn beginnt

Visualisierung Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart
Vermögen und Bau

Start für das Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart

Finanzminister Danyal Bayaz lehnt an einem Geländer, im Hintergrund sind moderne Bürogebäude am kleinen Schlossplatz in Stuttgart zu sehen.
Gastbeitrag

So können die Extra-Schulden ein Erfolg für Deutschland werden