Haushalt

Kabinett beschließt Eckpunkte für den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021

Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen. Es wird der erste Haushalt des Landes sein, für den die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse gilt. Das bedeutet, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden dürfen.

„Baden-Württemberg ist ein starkes Land - und das soll es auch bleiben. Deshalb werden wir in den kommenden beiden Jahren in wichtige Zukunftsfelder investieren“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann am Mittwoch (3. Juli) in Stuttgart. „Die Zukunftsinvestitionen gehen mit der weiteren Konsolidierung des Haushalts und klaren Prioritäten einher. Was bringt unser Land voran? Was macht es noch zukunftsfester? Bei der Haushaltsaufstellung werden wir genau abwägen müssen. Denn die Konjunktur hat sich abgekühlt - und damit sind die Prognosen für künftige Steuereinnahmen abgesenkt worden.“

Nach den Eckpunkten stehen im kommenden Doppelhaushalt 2020 und 2021 jeweils 150 Millionen Euro für strukturelle, also wiederkehrende Mehrausgaben zur Verfügung. Hinzu kommen 250 Millionen Euro je Jahr für einmalige Mehrausgaben. Für Mehrausgaben, die sich vor allem aus bundesgesetzlichen Verpflichtungen ergeben und damit zwangsläufig sind, wird ein Korridor von 100 Millionen Euro jährlich eingeplant.

„Wir haben die guten Jahre genutzt und unseren Haushalt wetterfest gemacht. Dazu gehört, dass wir vorausschauend geplant haben“, stellte Finanzministerin Sitzmann fest. Für einen großen Teil der strukturellen und einmaligen Mehrausgaben sei in der mittelfristigen Finanzplanung bereits Vorsorge getroffen worden.

In der mittelfristigen Finanzplanung besteht für 2020 und 2021 noch ein haushaltswirtschaftlicher Handlungsbedarf, das ist eine Lücke zwischen erwarteten Einnahmen und Ausgaben. Mit der Mai-Steuerschätzung mussten die Erwartungen an die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren heruntergeschraubt werden, was im Gegenzug den Handlungsbedarf erhöht hat. Lag er zuvor bei 716 Millionen Euro (207 Millionen Euro im Jahr 2020; 509 Millionen Euro im Jahr 2021), kamen mit der Steuerschätzung 1,2 Milliarden Euro hinzu: 2020 wird das Land voraussichtlich 603 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen als bislang angenommen, 2021 sind es 606 Millionen Euro weniger.

Für den Haushalt 2020/2021 muss die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen werden. Weniger stark steigende Steuereinnahmen und ein bestehender Deckungsbedarf entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung sowie Mehranforderungen der Ressorts stehen dabei der getroffenen Vorsorge, Konsolidierungsmaßnahmen und einmaligen Überschüssen gegenüber. Die Konsolidierungsmittel werden von den Ressorts gemeinsam erbracht.

Weitere Informationen

Die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2020/2021 sind die Grundlage für den Entwurf eines Staatshaushaltsplans, den das Ministerium für Finanzen erstellt und über den die Landesregierung im Herbst befindet. Anschließend erfolgt die Beratung im Landtag.

Neue Sport- und Schwimmhalle für die Pädagogische Hochschule Ludwigsburg
  • Vermögen und Hochbau

Baufreigabe für die neue Sport- und Schwimmhalle der PH Ludwigsburg erteilt

PV-Panels vor einem blauen Himmel / Foto: Asia Chung on Unsplash
  • Steuern

Steuerbefreiung für Einkünfte aus kleinen PV-Anlagen

Das Gebäude des Bundesrats / Foto: Bundesrat
  • Finanzmarkt

Bundesrat stimmt Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität zu

Visualisierung des künftigen Mannheimer Finanzamtgebäudes / Urheber: Schmucker und Partner
  • Hochbau

Sanierung des Finanzamts in Mannheim startet

Bunte Blumenwiese
  • Naturschutz

Heuneburg: Vitrine zur Archäo-Imkerei

Ein Fernglas. Bild: ©maria_savenko - stock.adobe.com
  • Steuern

Steuereinnahmen stabilisieren sich.

Hirsch und Greif mit Bohrer und Schwingschleifer
  • Vermögen und Hochbau

Weiterer Bauabschnitt des Polizeipräsidiums Einsatz in Bruchsal läuft

Das Gebäude des Bundesrats / Foto: Bundesrat
  • Steuern

Bundesrat stimmt Gesetz zur Eindämmung von Share Deals zu

Hirsch und Greif schneiden an einem Kabel
  • Vermögen und Hochbau

Photovoltaik-Strom für die Verkehrspolizei in Weinsberg

Universitätsbauamt Stuttgart und Hohenheim
  • Vermögen und Bau Baden-Württemberg

Carmen Zinnecker-Busch leitet Universitätsbauamt

Hirsch und Greif tauchen Pinsel in einen Farbeimer
  • Vermögen und Bau Baden-Württemberg

Sanierung der ehemaligen Klinikschule der Uni Heidelberg beginnt

Staatssekretärin Gisela Splett und Oberfinanzpräsident Stephan stehen mit der neuen Infotafel vor der Installation.Ignacio Linares / free2rec
  • Biodiversität

Installation mit Totholz am Bildungszentrum Freiburg der Oberfinanzdirektion Karlsruhe

Visualisierung Zellbiologie Universität Freiburg
  • Vermögen und Hochbau

Arbeiten beginnen: Universität Freiburg erhält Ersatzneubau

Blick vom Campusplatz von Westen. / Foto: Oliver Rieger Photography, Stuttgart
  • Hochbau

Neubau für das Interfakultäre Institut für Biochemie übergeben

Ansicht eines Mehrfamilienhauses / Foto: Alexandr Hovhannisyan / Unsplash
  • Steuern

Gesetzentwurf zur Eindämmung von Share Deals liegt vor

Rendering der Gartenschau Eppingen 2021 / Foto: Gartenschau Eppingen 2021
  • Haushalt

Eppingen wird bei Verschiebung der Gartenschau entlastet

3D-Ansicht Fassade JVA Ravensburg Haftplatzgebäude E
  • Vermögen und Hochbau

Justizvollzugsanstalt Ravensburg wird aufgestockt

Eine Erzieherin spielt in einer Kindertagesstätte hinter einer Rollbahn mit Kindern. / Foto: Uwe Anspach/dpa
  • Corona

Schnelltest in Kitas und Kindergärten

Der Neubau des Finanzamts Karlsruhe-Stadt.
  • Hochbau

Hannes Grimm ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt

Das Rechenzentrum an der Universität Heidelberg im Hintergrund. / Quelle: Gerber Architekten, Dortmund
  • Hochbau

Generalsanierung des Rechenzentrums an der Uni Heidelberg beginnt

Das Forschungsgebäude heiCOMACS an der Universität Heidelberg im Vordergrund. / Quelle: Gerber Architekten, Dortmund
  • Hochbau

Arbeiten für den Forschungsbau heiCOMACS starten

©Health Team Vienna
  • Hochbau

Kunstwettbewerb für den Neubau der Kinder- und Jugendklinik Freiburg entschieden

Blick auf die Nord- und die Westfassade des Geo- und Umweltforschungszentrums.
  • Vermögen und Hochbau

Geo- und Umweltforschungszentrum an die Universität Tübingen übergeben

Das Gebäude des Landesamts für Besoldung und Versorgung in Fellbach

Widersprüche beim LBV nur schriftlich möglich

Kälberstall LAZBW Aulendorf
  • Vermögen und Hochbau

Baufreigabe für einen neuen Kälberstall in Aulendorf erteilt