Steuern

Konferenz der Landesfinanzminister spricht sich für schnelle Umsetzung von strengeren Regeln für Betreiber von digitalen Marktplätzen aus

Auf baden-württembergische Initiative haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder am Donnerstag beschlossen, sich für eine schnelle Umsetzung von strengeren Regeln für Betreiber von digitalen Marktplätzen einzusetzen. „Wir machen weiter Tempo im Kampf gegen Steuerbetrug im Internet“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann in Berlin.

Die geforderten Regelungen sehen bessere Instrumente vor, wenn Dienstleistungen und Warenlieferungen im Internet über Markplätze angeboten werden. Darunter fallen zum Beispiel Vermietungen, denn bei den Vermietern können Abgabepflichten entstehen. Da jedoch oftmals internationale Unternehmen Onlinebörsen betreiben, kommen die Behörden nicht an Daten, mit denen Steuerhinterziehungen aufgedeckt werden können. „Auf EU-Ebene gibt es dafür eine Grundlage ab 2021“, so Sitzmann. „Damit die Instrumente sofort in Deutschland greifen können, muss die Bundesregierung schnell handeln. Dann können die Steuerbehörden sofort loslegen.“ Neben der Bekämpfung von Steuerbetrug sei auch wichtig, dass es mit den Regelungen weniger Wettbewerbsverzerrungen geben würde. Dienstleister, die Steuern hinterziehen, können ihre Dienste günstiger anbieten.

Hintergrund:
Die EU-Richtlinie 2017/2455 vom 5. Dezember 2017 sieht vor, dass Betreiber von internationalen Onlinebörsen, die innerhalb der EU Dienstleistungen und Warenlieferungen unterstützen, den Finanzbehörden umfassende Informationen zur Verfügung stellen müssen. Dienstleistungen können zum Beispiel Vermietungen von Wohnraum, aber auch Reinigungsdienstleitungen oder Altenpflege sein. Einen Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der Richtlinie gibt es noch nicht.

  • Steuern

Michael Baun ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Esslingen

Hirsch und Greif mit Bohrer und Schwingschleifer
  • Vermögen und Hochbau

Turnhalle in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn wird saniert

Ein Barista gießt Kaffee auf. / Foto: Tyler Nix, unsplash
  • Steuern

Steuertipps für Aushilfstätigkeiten von Schülerinnen, Schülern und Studierenden

Neue Photovoltaikanlage auf dem Dach der DHBW Villingen-Schwenningen
  • Vermögen und Hochbau

Photovoltaik-Strom für die DHBW Villingen-Schwenningen

Finanzministerin Edith Sitzmann und Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Regierungspressekonferenz
  • Steuern

Land bringt Grundsteuergesetz auf den Weg

Erweiterungsbau Kriminalpolizeidirektion Rottweil
  • Vermögen und Hochbau

Bau Kriminalpolizeidirektion Rottweil beginnt

  • Vermögen und Hochbau

Staatssekretärin Splett besucht Biodiversitätsfläche „Oberer Eselsberg“

Neues Schloss Meersburg mit Teepavillon
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Attraktive Ausflugsziele im Land

V.l.n.r.: Michael Hörrmann, Geschäftsführer der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, Abgeordneter Manfred Kern, Finanzstaatssekretärin Gisela Splett, Abgeornete Barbara Saebel, Abgeordneter Karl Klein, Gartenkonservator Prof. Dr. Hartmut Troll
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Neue Wege im Umgang mit dem Klimawandel im Schlossgarten Schwetzingen

Hintere Reihe von links: Joachim Walter (Präsident des Landkreistages), Dr. Peter Kurz (Präsident des Städtetags), Edith Sitzmann (Landesfinanzministerin). Vordere Reihe von links: Thomas Strobl (Landesinnenminister), Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Roger Kehle (Präsident des Gemeindetags) / Bild: Lichtgut / Leif Piechowski
  • Haushalt

Kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt steht

Das ehemalige Augustinerchorherrenstift in Öhningen (Bild: Katholisches Pfarramt Öhningen)
  • Kulturliegenschaften

Augustinerchorherrenstift wird entwickelt

Hirsch und Greif bauen eine Mauer
  • Vermögen und Hochbau

Badische Staatstheater: Verwaltungsrat informiert sich über Planungen

Neue App „BlüBa Rundgang“ macht digitalen Rundgang durchs Blühende Barock Ludwigsburg möglich.
  • Staatliche Schlösser und Gärten

App macht digitalen Rundgang durchs Blühende Barock möglich

Schloss Kaltenstein Vaihingen/Enz
  • Kulturliegenschaften

Schloss Kaltenstein wird zum Hotel

Innovative Kälteanlage für die Hochschule für Technik Stuttgart. V.l.n.r.: Ulrich Steinbach, Ministerialdirektor im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst; Prof. Rainer Franke, der Rektor der Hochschule für Technik Stuttgart; Finanzstaatssekretärin Gisela Splett; Prof. Kai Fischer, Abteilungsleiter im Ministerium für Finanzen.
  • Hochbau

Innovative Kälteanlage für die HfT Stuttgart

Dummy Image
  • Steuern

Frist zur Umrüstung der Kassensysteme verlängert

Blühende Wiesen auf dem Campus Süd des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT): Mit neuen Schildern wird auf das ökologische Pflegekonzept hingewiesen. Staatssekretärin Gisela Splett und Peter Zöllner, beim Amt Karlsruhe von Vermögen und Bau Baden-Württemberg unter anderem für das Grünflächenmanagement zuständig, machten sich vor Ort ein Bild davon, wie es grünt, blüht, flattert und summt.
  • Naturschutz

Mehr Artenvielfalt auf 110.000 Quadratmetern

Hände halten einige Euro-Scheine in die Kamera / Foto: Christian Dubovan
  • Finanzhilfen

Weitere Liquiditätshilfen für die Kommunen

Wächterhaus der Großherzoglichen Grabkapelle in Karlsruhe
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Besuchszentrum der Grabkapelle in Karlsruhe eröffnet

Hirsch und Greif bauen eine Mauer
  • Vermögen und Hochbau

Jubiläum: 300 Jahre Schloss Mannheim

Finanzministerin Edith Sitzmann und Wilhelma-Direktor Dr. Thomas Kölpin vor der Asiatischen Huftieranlage.
  • Wilhelma

Asiatische Huftieranlage ist fertig

rote Blüten
  • Vermögen und Bau

Schlossgärtnerei Karlsruhe ist bio-zertifiziert

  • Personalangelegenheit

Staatliche Münzen Baden-Württemberg unter neuer Leitung

John Cranko Schule, Ansicht von der Werastraße
  • Vermögen und Hochbau

John Cranko Schule in Stuttgart ist fertig

  • Haushalt

Land beteiligt sich am kommunalen Solidarpakt 2020 des Bundes