Ukraine-Krieg

Land und Kommunen einigen sich auf die Verteilung der Flüchtlingskosten

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.

Das Land hat sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden bei der Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission auf eine Verteilung der Kosten für die Ukraine-Geflüchteten für das Jahr 2022 geeinigt.

Die Einigung sieht vor, dass die gesamten Bundesmittel für das Land in Höhe von 260 Millionen in diesem Jahr an die Kreise fließen. Damit sollen sie auch weiterhin bei der Versorgung der Geflüchteten finanziell unterstützt werden.

Bislang hatte das Land die Kommunen schon mit 345 Millionen Euro unterstützt. Den Kreisen entstehen in der Zeit von Juni bis Dezember dieses Jahres voraussichtlich Kosten in Höhe von 370 Millionen Euro für die Versorgung von Geflüchteten.

Finanzminister Dr. Bayaz sagt zu dem Ergebnis: „Es ist unsere gemeinsame humanitäre Verantwortung, dass die Geflüchteten aus der Ukraine so gut wie möglich versorgt werden. Endlose Debatten über die Verteilung der Kosten sind da fehl am Platz. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir uns geeinigt haben. Wir unterstützen die Kommunen in diesem Jahr mit weit über einer halben Milliarden Euro, um Menschen aus der Ukraine zu helfen. Land und Kommunen bleiben auch in der Krise eng zusammen."

Innenminister Thomas Strobl: „Ich freue mich über ein gutes Ergebnis im Interesse des Landes für unserer starken Kommunen und Landkreise. Besonders freue ich mich über den Kita-Ausbau-Booster mit über 100 Millionen Euro. Das ist eine echte und wichtige Zukunftsinvestition."

Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg Steffen Jäger: „In Zeiten knappster Kassen eine passende Antwort für die Erstattung der Flüchtlingskosten zu finden war schwierig. Im Sinne einer gesamtstaatlichen Verantwortung haben wir uns letztlich zusammengerauft. Das ist gerade in der Zeitenwende eine wichtige Botschaft, für die ich dem Land dankbar bin. Gerade die Kita-Förderung, die nochmals erhöht und nun mit 105 Millionen Euro zur Auszahlung gebracht werden soll, ist ein gutes Signal für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.“

Präsident des Städtetages Baden-Württemberg OB Dr. Peter Kurz: „Die Kommunen sehen sich stetig wachsenden Herausforderungen auch in finanzieller Hinsicht ausgesetzt. Wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion über diese Aufgaben - gemeinsam mit dem Land. Es ist gut, dass nun in der besonderen Haushaltssituation des laufenden Jahres eine Einigung zur Kostenübernahme für die Ukraine-Geflüchteten gefunden wurde und auch eine Übergangsfinanzierung
für den dringend erforderlichen weiteren Kita-Ausbau sichergestellt werden konnte.“

Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg Landrat Joachim Walter: „Der für keine Seite einfache Kompromiss zu den Geflüchtetenkosten zeigt, dass Land und Kommunen in Baden-Württemberg eng zusammenstehen. Darauf kommt es in der Krise besonders an. Die Beteiligung des Landes an den ab Juni bis Jahresende entstehenden Sozialausgaben der Kreise für Ukraine-Flüchtlinge in Höhe von 70 Prozent sowie der Verzicht des Landes auf eine finanzielle Beteiligung
der Kreise am ÖPNV-Rettungsschirm 2022 bedeuten ein Entgegenkommen des Landes, das wir anerkennen und für das ich den Ministern Bayaz und Strobl ausdrücklich dankbar bin.“

Zusätzliche Untersützung für den Kita-Ausbau

Außerdem will das Land die Kommunen beim Kita-Ausbau mit 105 Millionen Euro unterstützen. Dazu sollen die bereits gebildeten Rückstellungen in Höhe von 70 Millionen um weitere 35 Millionen erhöht und aktiviert werden. Zudem hat das Land erklärt, die Kommunen von einer Beteiligung am ÖPNV-Rettungsschirm 2022 freizustellen.

Der Erweiterungsbau der Apotheke an der Uni Heidelberg
  • Hochbau

Apotheke des Universitätsklinikums Heidelberg erweitert

  • Grundsteuer

Grundsteuererklärung: Weitere ELSTER-Ausfüllhilfen veröffentlicht

Pendler stehen an einem Bahhnhof.
  • Steuern

Homeoffice bei Grenzgängern: Pandemie-Regelungen ausgelaufen

Stuttgarter Oper
  • Vermögen und Hochbau

Opernsanierung: Stadt und Land planen gemeinsame Projektgesellschaft

Portraitfoto von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz
  • Interview

„Wir werden objektiv ärmer“

„Schöne Gemächer“ von Schloss Weikersheim
  • Schlösser und Gärten

„Schöne Gemächer“ von Schloss Weikersheim eröffnet

Lachende Frau in einer Wohnung
  • Steuern

Wichtiges zur Grundsteuererklärung

Das Gebäude des Landesamts für Besoldung und Versorgung in Fellbach
  • Amtseinführung

Neue Präsidentin des Landesamts für Besoldung und Versorgung

Euro Scheine in Nahaufnahme
  • Steuern

Infos zur Auszahlung der Energiepreispauschale

Sonnenblume
  • Naturschutz auf Landesflächen

Besuch der Domäne Hohrainhof und des Flurbereinigungsgebiets Insinger Bach

Eine Person arbeitet im Büro am Computer / Foto:stock.adobe.com/Pichsakul
  • Steuergerechtigkeit

Steuerfahndung bekommt eigene Technik zur Telekommunikations-überwachung

Geflüchtete Schüler*innen aus der Ukraine sitzen beim Unterricht mit Schülern aus anderen Ländern in einer Internationalen Klasse.
  • Ukraine-Krieg

Mittel für schulische Betreuung von ukrainischen Schülern

von links nach rechts: Finanzminister Danyal Bayaz, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl halten in der Landesvertretung in Brüssel einen symbolischen Schlüssel in den Händen.
  • Europa

Erweiterungsbau für Landesvertretung in Brüssel übergeben

LEA Freiburg Außenanlage
  • Vermögen und Bau

Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (LEA) in Freiburg übergeben

Famile mit zwei Kindern sitzt auf dem Boden vor einem Haus
  • Steuern

Grundsteuererklärung: Am 1. Juli geht’s los

Daniel Karmann/dpa
  • Steuern

Finanzministerkonferenz begrüßt OECD-Steuerreform

Weissenhof-Ideenwettbewerb 1. Preis: Visualisierung des Empfangs- und Besucherzentrums (Entwurf: Schmutz & Partner mit Scala  und Pfrommer + Roeder, alle Stuttgart)
  • Vermögen und Bau

Städtebaulicher Wettbewerb Weissenhof 2027 entschieden

Visualisierung Cyber Valley 1 Tübingen Bauabschnitt
  • Vermögen und Hochbau

Grundsteinlegung Neubau Cyber Valley I in Tübingen

Animation mit Katze
  • Steuern

Steuerguide für Influencer

Tastmodell im Kloster Bebenhausen
  • Schlösser und Gärten

Tastmodell in Kloster und Schloss Bebenhausen eingeweiht

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
  • Vermögen und Hochbau

Neues Justizvollzugskrankenhaus in Stammheim

Green Bond BW
  • Green Bond BW

Zweiter Green Bond mit gesteigertem Volumen und hoher Investorennachfrage

Visualisierungen des Neubaus für die Wasserschutzpolizei
  • Vermögen und Bau

Baubeginn für deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl

Gebäude Betriebsleitung Vermögen und Bau
  • Vermögen und Bau

Neuer Direktor des Landesbetriebs Vermögen und Bau