Ukraine-Krieg

Land und Kommunen einigen sich auf die Verteilung der Flüchtlingskosten

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.

Das Land hat sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden bei der Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission auf eine Verteilung der Kosten für die Ukraine-Geflüchteten für das Jahr 2022 geeinigt.

Die Einigung sieht vor, dass die gesamten Bundesmittel für das Land in Höhe von 260 Millionen in diesem Jahr an die Kreise fließen. Damit sollen sie auch weiterhin bei der Versorgung der Geflüchteten finanziell unterstützt werden.

Bislang hatte das Land die Kommunen schon mit 345 Millionen Euro unterstützt. Den Kreisen entstehen in der Zeit von Juni bis Dezember dieses Jahres voraussichtlich Kosten in Höhe von 370 Millionen Euro für die Versorgung von Geflüchteten.

Finanzminister Dr. Bayaz sagt zu dem Ergebnis: „Es ist unsere gemeinsame humanitäre Verantwortung, dass die Geflüchteten aus der Ukraine so gut wie möglich versorgt werden. Endlose Debatten über die Verteilung der Kosten sind da fehl am Platz. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir uns geeinigt haben. Wir unterstützen die Kommunen in diesem Jahr mit weit über einer halben Milliarden Euro, um Menschen aus der Ukraine zu helfen. Land und Kommunen bleiben auch in der Krise eng zusammen."

Innenminister Thomas Strobl: „Ich freue mich über ein gutes Ergebnis im Interesse des Landes für unserer starken Kommunen und Landkreise. Besonders freue ich mich über den Kita-Ausbau-Booster mit über 100 Millionen Euro. Das ist eine echte und wichtige Zukunftsinvestition."

Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg Steffen Jäger: „In Zeiten knappster Kassen eine passende Antwort für die Erstattung der Flüchtlingskosten zu finden war schwierig. Im Sinne einer gesamtstaatlichen Verantwortung haben wir uns letztlich zusammengerauft. Das ist gerade in der Zeitenwende eine wichtige Botschaft, für die ich dem Land dankbar bin. Gerade die Kita-Förderung, die nochmals erhöht und nun mit 105 Millionen Euro zur Auszahlung gebracht werden soll, ist ein gutes Signal für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.“

Präsident des Städtetages Baden-Württemberg OB Dr. Peter Kurz: „Die Kommunen sehen sich stetig wachsenden Herausforderungen auch in finanzieller Hinsicht ausgesetzt. Wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion über diese Aufgaben - gemeinsam mit dem Land. Es ist gut, dass nun in der besonderen Haushaltssituation des laufenden Jahres eine Einigung zur Kostenübernahme für die Ukraine-Geflüchteten gefunden wurde und auch eine Übergangsfinanzierung
für den dringend erforderlichen weiteren Kita-Ausbau sichergestellt werden konnte.“

Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg Landrat Joachim Walter: „Der für keine Seite einfache Kompromiss zu den Geflüchtetenkosten zeigt, dass Land und Kommunen in Baden-Württemberg eng zusammenstehen. Darauf kommt es in der Krise besonders an. Die Beteiligung des Landes an den ab Juni bis Jahresende entstehenden Sozialausgaben der Kreise für Ukraine-Flüchtlinge in Höhe von 70 Prozent sowie der Verzicht des Landes auf eine finanzielle Beteiligung
der Kreise am ÖPNV-Rettungsschirm 2022 bedeuten ein Entgegenkommen des Landes, das wir anerkennen und für das ich den Ministern Bayaz und Strobl ausdrücklich dankbar bin.“

Zusätzliche Untersützung für den Kita-Ausbau

Außerdem will das Land die Kommunen beim Kita-Ausbau mit 105 Millionen Euro unterstützen. Dazu sollen die bereits gebildeten Rückstellungen in Höhe von 70 Millionen um weitere 35 Millionen erhöht und aktiviert werden. Zudem hat das Land erklärt, die Kommunen von einer Beteiligung am ÖPNV-Rettungsschirm 2022 freizustellen.

  • Haushalt

Externes Gutachten zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts

  • Interview

„Brauchen schnell Klarheit“

Kloster Maulbronn gilt als die am vollständigsten erhaltene Klosteranlage des Mittelalters nördlich der Alpen. (Bild: © Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, Günther Bayerl)
  • Schlösser und Gärten

30 Jahre UNESCO-Welterbe Kloster Maulbronn

Wald
  • Finanzen

Land nutzt professionelle Nachhaltigkeitsdaten

Landespressekonferenz mit MP und Danyal Bayaz
  • Finanzen

Land begrüßt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Minister Danyal Bayaz spricht an der Eröffnung der jüdischen Kulturwochen
  • Rede

Grußwort zur Eröffnung der Jüdischen Kulturwoche Stuttgart

  • Steuern

Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung

Heidelberger Schloss und Schlossgarten
  • Schlösser und Gärten

Monumente 3D-App der Staatlichen Schlösser und Gärten wird erweitert

Visualisierung Neues Büro- und Seminargebäude am Campus Ludwigsburg
  • Vermögen und Bau

Neues Büro- und Seminargebäude am Campus Ludwigsburg

Fürstenbau Klosteranlage Ochsenhausen Außenansicht
  • Vermögen und Bau

Sanierung des Fürstenbaus der ehemaligen Klosteranlage Ochsenhausen beginnt

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Besseres Ratingergebnis für das Land

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
  • Vermögen und Bau

Start der Vorarbeiten zwischen Heiliggeiststraße und den Klinikgebäuden des Lorenzrings in Freiburg

Steinkrebssee Löwenstein
  • Liegenschaften

Besuch Naturschutzgebiet Albeck in Sulz a. N. und Steinkrebszucht in Löwenstein

Alle Infos zur neuen Grundsteuer
  • Steuer

Grundsteuer: Schätzungsankündigungen werden versandt

Auf dem Bild zu sehen sind (v.l.n.r.): Kultusministerin Theresa Schopper, Finanzstaatssekretärin Gisela Splett, Bürgermeisterin Bad Saulgau Doris Schröter und Marc-Oliver Heck, Kommissarischer Amtsleiter Vermögen und Bau Ravensburg
  • Vermögen und Bau

Bau des MINT-Exzellenzgymnasiums Bad Saulgau schreitet voran

Finanzminister Danyal Bayaz
  • Rede

Wie kann der Staat nachhaltiges Wachstum unterstützen?

Geldscheine mit Bildern aus dem Gemeinwesen: Klimaschutz, Kommune
  • Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung Baden-Württemberg 2022

Der geplante Laborneubau der LUBW in Karlsruhe mit Photovoltaikelementen an der Fassade.
  • Vermögen und Hochbau

Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung 2022

Orangerie Schloss Weikersheim
  • Schlösser und Gärten

300 Jahre Orangerie in Schloss Weikersheim

Asiatischer Schaubauernhof, Blick in den Innnehof
  • Vermögen und Bau

Asiatischer Schaubauernhof eröffnet

Wilhelma Eröffnung Terra Australis, Koala
  • Wilhelma

Finanzminister eröffnet Terra Australis in der Wilhelma

 Aussicht von der Festungsruine Hohenneuffen auf die Umgebung.
  • Termine

Sommertour von Finanzminister Dr. Bayaz

Dino-Spielplatz im Rosensteinpark
  • Vermögen und Hochbau

Dino-Spielplatz im Rosensteinpark eröffnet

Neubau Finanzamt Offenburg Außenansicht
  • Vermögen und Bau

Neubau Finanzamt Offenburg fertiggestellt

  • Podcast Cäshflow - Folge 14

Inflation – wie teuer wird's noch?