Haushalt

Landtag beschließt zweiten Nachtragshaushalt 2015/2016

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Blick in den Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg (Quelle: Sebastian Kahnert, dpa)

Der zweite Nachtragshaushalt 2015/2016 ist vom Landtag beschlossen worden. „Mit dem zweiten Nachtragshaushalt sorgen wir dafür, dass Baden-Württemberg den aktuellen Herausforderungen gerecht werden kann“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am 9. Dezember 2015. „Wir investieren in wichtige Zukunftsthemen, wir sorgen für mehr Sicherheit und wir tragen den Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme Rechnung.“ Das alles gelinge ohne weitere Kreditaufnahme.

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt beläuft sich das Gesamtvolumen des Haushalts für das Jahr 2015 auf 44,38 Milliarden Euro. Für das Jahr 2016 liegt es bei 46,82 Milliarden Euro. Im zweiten Nachtrag sind für 2015 weitere Ausgaben in Höhe von rund 338 Millionen Euro vorgesehen, für 2016 sind es gut 2,18 Milliarden Euro. Den weitaus größten Teil davon machen Ausgaben im Flüchtlingsbereich aus. Die Mittel für Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen werden durch den zweiten Nachtragshaushalt um 1,88 Milliarden Euro für die beiden Jahre aufgestockt.

Mit dem Nachtragshaushalt werden zudem wichtige Maßnahmen im Bereich der Sicherheit möglich gemacht. Als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris Mitte November werde das Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors ergänzt, so der Minister. „Wir setzen dabei deutlich auf Prävention und Deradikalisierung“, sagte er. „Außerdem stärken wir die Sicherheitsbehörden und die Justiz.“ Im Nachtragshaushalt stünden dafür rund 30 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus werde die Präsenz der Polizei im Land erhöht, indem der Nichtvollzugsdienst der Polizei verstärkt und auf diese Weise Polizisten im Vollzugsdienst von Verwaltungsaufgaben entlastet würden.

Mit dem Nachtragshaushalt wird auch der Weg frei gemacht für zusätzliche Maßnahmen zur Digitalisierung, eine Erhöhung der Landeszuschüsse für die Internatskosten von Berufsschülern im Blockunterricht sowie eine erhöhte Förderung der Privatschulen. Die Mittel für den Straßenbau werden ebenfalls aufgestockt.

Um für nicht vorhersehbare Ausgaben gewappnet zu sein, ist eine Rücklage von mehr als 500 Millionen Euro eingeplant. „Wir machen eine solide, vorausschauende und realistische Haushaltspolitik“, sagte Schmid. „Das ist nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Flüchtlingsbereich erforderlich und hat sich bewährt.“

Weitere Meldungen

Historische Schwarz-Weiß-Aufnahme von Matthias Erzberger, sitzend an einem Schreibtisch mit Aktenstapel, aufgenommen in einem Innenraum. Foto aus dem Bundesarchiv.
Rede

Steuerreform als Staatsreform – Matthias Erzbergers Vermächtnis

Green Bond BW
Green Bond BW

Fünfter Green Bond: Land steigert Volumen erneut

Porträt von Diana Marquardt, neue Amtsleiterin des Amts Ulm von Vermögen und Bau Baden-Württemberg (links), und Simon Schneider, neuer Amtsleiter des Staatlichen Hochbauamts Ulm im Bundesbau Baden-Württemberg (rechts), aufgenommen in Ulm.
Personal

Neue Leitungen bei Vermögen und Bau Ulm und beim Staatlichen Hochbauamt Ulm

Podcast

Was muss sich in der Steuerverwaltung ändern, Florian Köbler?

Außenansicht Polizeireviers in Horb am Neckar
Vermögen und Bau

Feierliche Übergabe des Polizeireviers in Horb am Neckar

Baubeginn Visualisierung des Stalls Domäne Hochburg
Vermögen und Bau

Neuer Milch- und Jungviehstall für die Staatsdomäne Hochburg Emmendingen

Screenshot vom Digitaler Geschäftsbericht 2024 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg
Digitaler Geschäftsbericht

Geschäftsbericht 2024 von Vermögen und Bau Baden-Württemberg ist online

Ökostrom Photovoltaikanlage

Land bei Strombeschaffung für 2025 Spitze im Bundesvergleich

Oberfinanzpräsident Bernd Kraft (links) und Finanzstaatsekretärin Gisela Splett (rechts)
Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung 2024: Erfolgreiches Vorgehen gegen Steuerbetrug

Finanzamtsgebäude Balingen
Amtsleiterwechsel

Neue Leiterin des Finanzamts Balingen

Visualisierung des fünften Bauabschnitt der Sanierung des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte
Vermögen und Bau

Sanierung des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte

Podcast

Wie retten wir das Vertrauen in Politik und Staat, Hendrik Wieduwilt?

Luftaufnahme des neuen Büro- und Laborgebäudes der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) in Karlsruhe mit begrünten Dachflächen und Photovoltaikanlagen, umgeben von weiteren Bürogebäuden und Grünflächen.
Hochbau

Neues Büro- und Laborgebäude für die Landesanstalt für Umwelt

Leere Holzstühle in einem Klassenzimmer, unscharfe grüne Tafel im Hintergrund.
Haushalt

Lehrerstellen falsch ausgewiesen

Eröffnung der Amur-Tiger-Anlage
Vermögen und Bau

Eröffnung der neuen Anlage für Amur-Tiger in der Wilhelma