Steuern

Pflegeprämie: Geplante Steuerbefreiung soll auch rückwirkend gelten

Eine Pflegekraft in Schutzkleidung während der Schicht auf der Intensivstation

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Danach sollen Pflegeprämien für Pflegekräfte, die aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen gewährt wurden, bis zu einer Höhe von insgesamt 3.000 Euro steuerfrei sein.

Das betrifft Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten tätig sind. Damit soll ihr unermüdlicher Einsatz während der Corona-Pandemie gewürdigt werden. Sollte das Gesetz beschlossen werden, gilt die Steuerbefreiung auch nachträglich für Pflegeprämien, die ab dem 18. November 2021 ausgezahlt wurden.

Wenn Pflegekräfte also bereits im Jahr 2021 eine lohnversteuerte Pflegeprämie erhalten haben, können sie eine rückwirkende Steuerbefreiung bei ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Voraussetzung ist, dass der Gesetzgeber die Steuerbefreiung beschließt. Die Lohnsteuer, die auf die Pflegeprämie entfällt, wird dann zurückerstattet. Die Finanzverwaltung wird zeitnah entsprechende Informationen auf der Internetseite der Finanzämter bereitstellen. Das soll Betroffene beim Ausfüllen der Steuererklärung unterstützen. 

Das Finanzamt kann die Steuerbefreiung erst berücksichtigen, wenn sie gesetzlich geregelt ist. Sollte der Steuerbescheid bis dahin schon ergangen sein, müssen Betroffene Einspruch einlegen. Dann kann die Steuerbefreiung nachträglich noch berücksichtigt werden.

Bei Pflegeprämien, die im Jahr 2022 ausbezahlt werden, ist der Vorgang einfacher: Dann beachtet der Arbeitgeber die Steuerbefreiung beim Lohnsteuerabzug. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in diesem Fall nichts weiter tun.

Die von der Bunderegierung geplante Steuerbefreiung soll dabei auch Pflegeprämien einschließen, die aufgrund von Beschlüssen einer Landesregierung gezahlt werden. Somit wäre auch die Landes-Pflegeprämie in Baden-Württemberg begünstigt. Diese hatte die Landesregierung im November 2021 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Intensivstationen der Krankenhäuser im Land beschlossen.

Pflegeprämie des Landes Baden-Württemberg

Ende vergangenen Jahres hatten Finanzminister Dr. Danyal Bayaz und Gesundheitsminister Manne Lucha in einem Schreiben an die Bundesregierung darum gebeten, neben einer Pflegeprämie des Bundes auch Landes-Pflegeprämien steuerfrei zu stellen.

Weitere Meldungen

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Baden-Württemberg weiter mit hoher Kreditwürdigkeit

  • Podcast

Cäshflow – Der Podcast über Geld und Politik. Folge 20 mit Prof. Sabine Kuhlmann

Eine Trainerin bespricht sich auf dem Feld mit ihrer Mannschaft / Foto: stock.adobe.com / rawpixel
  • Gemeinnützige Vereine

Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge wird erhöht

  • Podcast

Cäshflow – Der Podcast über Geld und Politik. Folge 19 mit Katharina von Württemberg

Zwei selbstbewusste Teammitglieder vor blauem Hintergrund mit dem Slogan "AMTLICH WAS BEWEGEN" und dem Wappen von Baden-Württemberg, als Teil einer Initiative des Finanzministeriums.
  • Personal

Finanzministerium startet neues Karriereportal

Naturschutz auf Landesflächen
  • Naturschutz

Erwerb von natur- und klimaschutzwichtigen Flächen

Schloss Bruchsal
  • Schlösser und Gärten

Besucherbilanz der Staatlichen Schlösser und Gärten

  • Podcast

Cäshflow – Der Podcast über Geld und Politik. Folge 18 mit Düzen Tekkal

Portrait Danyal Bayaz und Stefan Evers
  • Gastbeitrag

Fit für die Zukunft - Plädoyer für einen neuen Generationen-Pakt

Gebäude C1 der August-Hermann-Werner-Schule Markgröningen
  • Vermögen und Bau

Sanierungstart des Gebäudes C1 der August-Hermann-Werner-Schule

  • Steuern

Unbürokratische Lösung beim Kuchenverkauf für Schulen und Kitas

  • Haushalt

Externes Gutachten zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts

  • Interview

„Brauchen schnell Klarheit“

Kloster Maulbronn gilt als die am vollständigsten erhaltene Klosteranlage des Mittelalters nördlich der Alpen. (Bild: © Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, Günther Bayerl)
  • Schlösser und Gärten

30 Jahre UNESCO-Welterbe Kloster Maulbronn

Wald
  • Finanzen

Land nutzt professionelle Nachhaltigkeitsdaten

Landespressekonferenz mit MP und Danyal Bayaz
  • Finanzen

Land begrüßt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Minister Danyal Bayaz spricht an der Eröffnung der jüdischen Kulturwochen
  • Rede

Grußwort zur Eröffnung der Jüdischen Kulturwoche Stuttgart

  • Steuern

Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung

Heidelberger Schloss und Schlossgarten
  • Schlösser und Gärten

Monumente 3D-App der Staatlichen Schlösser und Gärten wird erweitert

Visualisierung Neues Büro- und Seminargebäude am Campus Ludwigsburg
  • Vermögen und Bau

Neues Büro- und Seminargebäude am Campus Ludwigsburg

Fürstenbau Klosteranlage Ochsenhausen Außenansicht
  • Vermögen und Bau

Sanierung des Fürstenbaus der ehemaligen Klosteranlage Ochsenhausen beginnt

Finanzamt Waldshut-Tiengen
  • Amtsleiterwechsel

Wechsel an der Spitze des Finanzamts Waldshut-Tiengen

Gebäude Finanzamt Bietigheim-Bissingen
  • Amtsleiterwechsel

Wechsel an der Spitze des Finanzamts Bietigheim-Bissingen

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Besseres Ratingergebnis für das Land

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
  • Vermögen und Bau

Start der Vorarbeiten zwischen Heiliggeiststraße und den Klinikgebäuden des Lorenzrings in Freiburg

// //