Anti-Diskriminierung

Regenbogenfahne weht erstmals über dem Neuen Schloss

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Die Regenbogenfahne wird über das Wochenende des Christopher Street Days (26.7 bis 28.7.) erstmals über dem Neuen Schloss in Stuttgart wehen. „Dass die Regenbogenfahne das Neue Schloss erobert, war an der Zeit. Die Landesregierung setzt ein buntes Zeichen für Toleranz und Vielfalt in Baden-Württemberg“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid in Stuttgart. Der Christopher Street Day wirbt für eine Gesellschaft, in der Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle gleichberechtigt und akzeptiert leben.

Die Landesregierung hat unter dem Motto „Gleiche Pflichten - gleiche Rechte“ Einiges zur Gleichstellung auf den Weg gebracht. Seit dem 1. Januar 2012 können gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt eingehen. Parallel dazu hat die Landesregierung die Gebühren für die Begründung von Lebenspartnerschaften denen für die Eheschließung angeglichen, so dass gleichgeschlechtliche Paare nicht länger diskriminiert werden.

Rückwirkend zum 1. Januar 2011 erfolgte die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft in dienstrechtlichen Fragen in vollem Umfang zu ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen. Das bedeutet Änderungen im Besoldungs-, Versorgungs-, Reisekosten- und Beihilfebereich. Eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner haben nun etwa Anspruch auf den sogenannten Ehegattenzuschlag und sind in die Regelungen über die Hinterbliebenenversorgung und die Unfallfürsorge einbezogen.

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