Steuergerechtigkeit

Steuerfahndung bekommt eigene Technik zur Telekommunikations-überwachung

Eine Person arbeitet im Büro am Computer / Foto:stock.adobe.com/Pichsakul

Die Steuerfahndung in Baden-Württemberg erhält vom Landeskriminalamt die notwendige Software zur Telekommunikationsüberwachung. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat das Pilotprojekt der Steuerfahndung in Mannheim vorgestellt. Die neue Ausrüstung bringt die Steuergerechtigkeit im Land weiter voran und entlastet gleichzeitig die Polizei.

Die Steuerfahndung in Baden-Württemberg wird künftig bei Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung auf eigene Technik zurückgreifen können. Bislang mussten die Steuerfahndungsstellen die Ausrüstung hierfür von der Polizei nutzen. Das Pilotprojekt bei der Steuerfahndung in Mannheim hat Finanzstaatssekretärin Gisela Splett heute vorgestellt.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett: „Die Steuerfahndung muss bei ihren Ermittlungen im Bereich der schweren organisierten Kriminalität immer wieder auch Telefongespräche mithören oder E-Mails und andere digitale Nachrichten mitlesen. Das kann sie nun selbstständig und mit eigener Technik erledigen. Wir stärken so unseren Kampf gegen die bandenmäßige Steuerhinterziehung. Das bringt auch die Steuergerechtigkeit im Land weiter voran.“

Seitdem die Strafprozessordnung vom Bund geändert wurde, darf die Steuerfahndung bei bandenmäßiger Steuerhinterziehung von mehr als 50.000 Euro die Kommunikation zwischen den Beteiligten überwachen. Voraussetzung ist eine richterliche Anordnung auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Davor waren die Regeln deutlich strenger: Die Überwachung war nur erlaubt, wenn es um die bandenmäßige Hinterziehung von Umsatz- oder Verbrauchsteuern ging.

Software zur Telekommunikationsüberwachung für mehr Steuergerechtigkeit

Die Steuerfahndung erhält nun eigene Geräte. Das Landeskriminalamt stellt dafür die notwendige Software zur Verfügung. Damit kann die Steuerfahndung Verdächtige umfassender überwachen und die gewonnenen Erkenntnisse kurzfristiger auswerten. Gleichzeitig wird die Polizei entlastet.

Das erste Gerät ist bei der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Mannheim-Neckarstadt im Einsatz. Bei Bedarf können weitere Geräte kurzfristig bereitgestellt werden.

  • Haushalt

Externes Gutachten zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts

  • Interview

„Brauchen schnell Klarheit“

Kloster Maulbronn gilt als die am vollständigsten erhaltene Klosteranlage des Mittelalters nördlich der Alpen. (Bild: © Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, Günther Bayerl)
  • Schlösser und Gärten

30 Jahre UNESCO-Welterbe Kloster Maulbronn

Wald
  • Finanzen

Land nutzt professionelle Nachhaltigkeitsdaten

Landespressekonferenz mit MP und Danyal Bayaz
  • Finanzen

Land begrüßt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Minister Danyal Bayaz spricht an der Eröffnung der jüdischen Kulturwochen
  • Rede

Grußwort zur Eröffnung der Jüdischen Kulturwoche Stuttgart

  • Steuern

Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung

Heidelberger Schloss und Schlossgarten
  • Schlösser und Gärten

Monumente 3D-App der Staatlichen Schlösser und Gärten wird erweitert

Visualisierung Neues Büro- und Seminargebäude am Campus Ludwigsburg
  • Vermögen und Bau

Neues Büro- und Seminargebäude am Campus Ludwigsburg

Fürstenbau Klosteranlage Ochsenhausen Außenansicht
  • Vermögen und Bau

Sanierung des Fürstenbaus der ehemaligen Klosteranlage Ochsenhausen beginnt

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Besseres Ratingergebnis für das Land

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
  • Vermögen und Bau

Start der Vorarbeiten zwischen Heiliggeiststraße und den Klinikgebäuden des Lorenzrings in Freiburg

Steinkrebssee Löwenstein
  • Liegenschaften

Besuch Naturschutzgebiet Albeck in Sulz a. N. und Steinkrebszucht in Löwenstein

Alle Infos zur neuen Grundsteuer
  • Steuer

Grundsteuer: Schätzungsankündigungen werden versandt

Auf dem Bild zu sehen sind (v.l.n.r.): Kultusministerin Theresa Schopper, Finanzstaatssekretärin Gisela Splett, Bürgermeisterin Bad Saulgau Doris Schröter und Marc-Oliver Heck, Kommissarischer Amtsleiter Vermögen und Bau Ravensburg
  • Vermögen und Bau

Bau des MINT-Exzellenzgymnasiums Bad Saulgau schreitet voran

Finanzminister Danyal Bayaz
  • Rede

Wie kann der Staat nachhaltiges Wachstum unterstützen?

Geldscheine mit Bildern aus dem Gemeinwesen: Klimaschutz, Kommune
  • Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung Baden-Württemberg 2022

Der geplante Laborneubau der LUBW in Karlsruhe mit Photovoltaikelementen an der Fassade.
  • Vermögen und Hochbau

Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung 2022

Orangerie Schloss Weikersheim
  • Schlösser und Gärten

300 Jahre Orangerie in Schloss Weikersheim

Asiatischer Schaubauernhof, Blick in den Innnehof
  • Vermögen und Bau

Asiatischer Schaubauernhof eröffnet

Wilhelma Eröffnung Terra Australis, Koala
  • Wilhelma

Finanzminister eröffnet Terra Australis in der Wilhelma

 Aussicht von der Festungsruine Hohenneuffen auf die Umgebung.
  • Termine

Sommertour von Finanzminister Dr. Bayaz

Dino-Spielplatz im Rosensteinpark
  • Vermögen und Hochbau

Dino-Spielplatz im Rosensteinpark eröffnet

Neubau Finanzamt Offenburg Außenansicht
  • Vermögen und Bau

Neubau Finanzamt Offenburg fertiggestellt

  • Podcast Cäshflow - Folge 14

Inflation – wie teuer wird's noch?