Steuergerechtigkeit

Steuerfahndung bekommt eigene Technik zur Telekommunikations-überwachung

Eine Person arbeitet im Büro am Computer / Foto:stock.adobe.com/Pichsakul

Die Steuerfahndung in Baden-Württemberg erhält vom Landeskriminalamt die notwendige Software zur Telekommunikationsüberwachung. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat das Pilotprojekt der Steuerfahndung in Mannheim vorgestellt. Die neue Ausrüstung bringt die Steuergerechtigkeit im Land weiter voran und entlastet gleichzeitig die Polizei.

Die Steuerfahndung in Baden-Württemberg wird künftig bei Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung auf eigene Technik zurückgreifen können. Bislang mussten die Steuerfahndungsstellen die Ausrüstung hierfür von der Polizei nutzen. Das Pilotprojekt bei der Steuerfahndung in Mannheim hat Finanzstaatssekretärin Gisela Splett heute vorgestellt.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett: „Die Steuerfahndung muss bei ihren Ermittlungen im Bereich der schweren organisierten Kriminalität immer wieder auch Telefongespräche mithören oder E-Mails und andere digitale Nachrichten mitlesen. Das kann sie nun selbstständig und mit eigener Technik erledigen. Wir stärken so unseren Kampf gegen die bandenmäßige Steuerhinterziehung. Das bringt auch die Steuergerechtigkeit im Land weiter voran.“

Seitdem die Strafprozessordnung vom Bund geändert wurde, darf die Steuerfahndung bei bandenmäßiger Steuerhinterziehung von mehr als 50.000 Euro die Kommunikation zwischen den Beteiligten überwachen. Voraussetzung ist eine richterliche Anordnung auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Davor waren die Regeln deutlich strenger: Die Überwachung war nur erlaubt, wenn es um die bandenmäßige Hinterziehung von Umsatz- oder Verbrauchsteuern ging.

Software zur Telekommunikationsüberwachung für mehr Steuergerechtigkeit

Die Steuerfahndung erhält nun eigene Geräte. Das Landeskriminalamt stellt dafür die notwendige Software zur Verfügung. Damit kann die Steuerfahndung Verdächtige umfassender überwachen und die gewonnenen Erkenntnisse kurzfristiger auswerten. Gleichzeitig wird die Polizei entlastet.

Das erste Gerät ist bei der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Mannheim-Neckarstadt im Einsatz. Bei Bedarf können weitere Geräte kurzfristig bereitgestellt werden.

  • Podcast

Was macht KI mit unserem Leben? Folge 9 von Cäshflow veröffentlicht

Neubau European Institute for Neuromorphic Computing an der Universität Heidelberg, Außenansicht
  • Vermögen und Bau

Neubau EINC an der Universität Heidelberg übergeben

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.
  • Haushalt

Land unterstützt Kommunen bei Unterbringung geflüchteter Menschen

MINT-Exzellenzgymnasium Nordansicht-Nordbau Aussenansicht
  • Vermögen und Bau

Freigabe des ersten Bauabschnitts für das MINT-Exzellenzgymnasium

Förderprogramm Wohnungsbau 2022
  • Vermögen und Bau

Zweiter Bauabschnitt des neuen Haftgebäudes der JVA Mannheim beginnt

Portraitfoto von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz
  • Steuern

Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett bei der Grundsteinlegung
  • Vermögen und Hochbau

Grundsteinlegung Ersatzneubau Anatomie und Zellbiologie Uni Freiburg

Führungs- und Lagezentrum Polizeipräsidium Mannheim
  • Vermögen und Bau

Führungs- und Lagezentrum an das Polizeipräsidium Mannheim übergeben

Finanzminister Danyal Bayaz im Gespräch / Foto: Marijan Murat/dpa
  • Interview

„Wir müssen wegkommen vom Gießkannen-Prinzip“

Finanzminister Danyal Bayaz und Ministerpräsident Kretschmann stellen den neuen Gesetzesentwurf den Medienvertretern vor.
  • Nachhaltigkeit

Land investiert nur noch in nachhaltige Anlagen

Erweiterungsbau Polizeipräsidium Heilbronn
  • Hochbau

Erweiterungsbau für das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben

Frau mit gelbem Pullover sitzt am Laptop
  • Steuern

Länder verlängern Abgabefrist zur Grundsteuer-Erklärung

Grundsteuerreform: Öffentliche Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung
  • Steuern

Wichtige Informationen zur Grundsteuererklärung

Portraits von Danyal Bayaz und seinem Gast im Podcast Cäshflow, Klaus Müller
  • Podcast

Cäshflow - Der Podcast. Folge 7 mit Klaus Müller

Finanzminister Bayaz stellt den Regierungsentwurf vor der Landespressekonferenz vor.
  • Finanzen

Land beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2023/2024

Neues Unterkunftsgebäude Bildungszentrum Freiburg
  • Vermögen und Bau

Neues Unterkunftsgebäude für das Bildungszentrum der Steuerverwaltung

PV-Panels vor einem blauen Himmel / Foto: Asia Chung on Unsplash
  • Steuern

Besteuerung von PV-Anlagen: Bundesregierung setzt Länderforderungen um

Festungsruine Hohentwiel
  • Schlösser und Gärten

Bayaz auf Schlössertour auf der Festungsruine Hohentwiel

Finanzminister Danyal Bayaz
  • Entlastungsvorschlag

„Das ist unser Deutschlandtarif"

Luftaufnahme Residenzschloss Mergentheim
  • Schlösser und Gärten

Bayaz auf Schlössertour im Residenzschloss Mergentheim

Gebäude des Finanzamtes Tübingen
  • Amtseinführung

Neue Leitung beim Finanzamt Tübingen

Finanzstaatssekretärin Splett stellt die Bilanz der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg 2021 vor.
  • Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg 2021

PV-Panels vor einem blauen Himmel / Foto: Asia Chung on Unsplash
  • Steuern

Steuererleichterungen für Photovoltaik-Anlagen gefordert

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Direktor des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Andreas Hölting stellen den Geschäftsbericht Vermögen und Bau 2021 in der Landespressekonferenz vor.
  • Vermögen und Hochbau

Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung 2021

Finanzamtsgebäude Bad Urach
  • Amtseinführung

Neue Leitung beim Finanzamt Bad Urach