Der Finanzminister sieht die Haushaltslage der Kommunen mit Sorge: „Ein Steuerrückgang von 15 Prozent binnen eines Jahres ist schwer zu bewältigen. Zumal der Einbruch der Gewerbesteuer mit minus 23 Prozent besonders ausgeprägt war. Solange sich die Einnahmen nicht verbessern, sind zusätzliche Aufgaben der Kommunen ausgeschlossen. Vor dem Hintergrund der negativen Entwicklung der kommunalen Finanzlage sind zudem großangelegte Steuersenkungen nicht zu verkraften. Würde der FDP-Vorschlag mit einem Entlastungsvolumen von 16 Milliarden Euro umgesetzt, gingen den baden-württembergischen Kommunen jährlich 560 Millionen Euro verloren. Dies ist derzeit ohne Refinanzierung schlichtweg nicht zu machen.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Donnerstag (29. April 2010) anlässlich eines Treffens der Gemeinsamen Finanzkommission des Landes.
Die Finanzentwicklung der öffentlichen Haushalte werde zu einer Herausforderung für die Demokratie. Alle öffentlichen Haushalte befänden sich in einer äußerst schwierigen Lage. Daher sei man sich einig, dass es nicht darum gehe, gegenseitig Rettungsschirme zu fordern. Lösungen seien durch eine Neuordnung der Kommunalfinanzen zu erreichen. Zentrales Anliegen sei einerseits die Verstetigung der kommunalen Einnahmen. Andererseits müsse aber auch über die Standards und damit über den Umfang der kommunalen Leistungen gesprochen werden. In dieser Frage sei man im Rahmen der Föderalismuskommission II auf Länderebene leider nicht weitergekommen. Umso wichtiger sei es, diese Frage erneut auf die Tagesordnung zu bringen. Der Anspruch der Bürger gegenüber der öffentlichen Hand muss immer wieder diskutiert und austariert werden. Schließlich seien Einnahmen und Ausgaben Seiten ein und derselben Medaille, so Stächele.
„Die Gemeinden sollen zukünftig über eine dauerhaft stabile Steuerquelle verfügen“, so der Finanzminister. Denkbar sei hier die Hebesatzautonomie der Kommunen auszuweiten. Durch Hebesätze, beispielsweise auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer, könne der Zusammenhang von Ausgaben und kommunalen Aufgaben beispielsweise bei einem zentralen kommunalen Projekt noch deutlicher sichtbar gemacht werden. Dies kann eine verantwortungsvolle Finanzpolitik vor Ort noch konkreter machen. Weitere Überlegungen beispielsweise einer „Revitalisierung“ der Gewerbesteuer lägen auf dem Tisch. „Hiervon werden für die gesamtstaatlichen Diskussionen wichtige Impulse ausgehen. Unabhängig vom Weg muss aber aus Sicht des Landes konstatiert werden, dass es aufgrund der angespannten Haushaltslage kein zusätzliches Geld geben kann“, sagte Finanzminister Stächele abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
