„Wir kommen bei der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes und des Infrastrukturprogramms des Landes zügig voran. Zum 15. Juni 2009 waren in Baden-Württemberg bereits über 4.300 Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 1,43 Mrd. Euro bewilligt. Jetzt gilt es, mit den entsprechenden Bau- und Sanierungsmaßnahmen rasch zu beginnen, um benötigte Konjunkturimpulse zu setzen. Dadurch stützen wir unsere heimische Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele anlässlich der Kabinettssitzung am Dienstag (07. Juli 2009) in Stuttgart.
Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes
Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes wurden für Investitionen des Landes und der Kommunen bis zum 15. Juni 2009 Bundesmittel in Höhe von 793 Mio. Euro bewilligt, so der Minister. Unter Berücksichtigung der Kofinanzierung durch das Land, die Kommunen und Dritte, wie etwa freie Schulträger, in Höhe von insgesamt 512 Mio. Euro werden damit 4.163 Einzelvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 1,3 Mrd. Euro gefördert. „Der Anteil der Bundesmittel an den förderfähigen Investitionskosten beträgt rund 61 Prozent und liegt damit deutlich unter der maximalen Bundesbeteiligung von 75 Prozent. Das zeigt: Unsere Kommunen setzen in großem Umfang eigene zusätzliche Mittel für Bau- und Sanierungsmaßnahmen ein. Da diese Gelder vor allem dem Handwerk und Mittelstand vor Ort zufließen, leisten sie damit einen gewichtigen Beitrag zur Konjunkturbelebung im Land", lobte Stächele.
Bis zum 15. Juni 2009 wurden bereits fast 427 Mio. Euro der den Kommunen als Bildungspauschale zur Verfügung gestellten Bundesmittel in Höhe von 499 Mio. Euro bewilligt. Unter Berücksichtigung der Kofinanzierung können damit 2.450 Einzelvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von knapp 750 Mio. Euro realisiert werden. Im Bereich der Infrastruktur wurden bis zum 15. Juni 2009 87 Mio. Euro der den Kommunen pauschal bereitgestellten Bundesmitteln von 110 Mio. Euro bewilligt. Die Gelder werden unter Berücksichtigung der Kofinanzierung für 1.438 Einzelvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 167 Mio. Euro eingesetzt. „Das von uns zusammen mit den kommunalen Landesverbänden vereinbarte Verfahren, den Kommunen den Großteil der Bundesmittel als Budget zur Verfügung zu stellen, hat sich in der Praxis voll bewährt. Die Verantwortlichen vor Ort wissen am Besten um den Investitionsbedarf in ihren Gemeinden. Und sie handeln schnell und verantwortungsvoll", führte der Finanzminister aus.
Infrastrukturprogramm des Landes
Im Rahmen des Landesinfrastrukturprogramms wurden für Investitionen des Landes und der Kommunen bis zum 15. Juni 2009 Landesmittel in Höhe von 115 Mio. Euro bewilligt, so Stächele. Unter Berücksichtigung der Kofinanzierung durch die Kommunen in Höhe von 6 Mio. Euro werden damit 149 Einzelvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 120 Mio. Euro gefördert. „Im Bereich der Schulbauförderung werden in Kürze Zuschüsse für Baumaßnahmen in einer Gesamthöhe von ca. 105 Mio. Euro bewilligt. Darin enthalten sind 50 Mio. Euro, die wir über das Landesinfrastrukturprogramm zusätzlich bereit gestellt haben. Diese Mittel werden für die Schaffung neuen Schulraums eingesetzt. Dadurch verbessern wir die Ausstattung unserer Schulen und erhöhen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes,“ teilte der Finanzminister abschließend mit.
Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes und dem Infrastrukturprogramm des Landes stehen insgesamt über 2,1 Mrd. Euro für Investitionen von Land und Kommunen zur Verfügung.
Baden-Württemberg erhält aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes rund 1,24 Mrd. Euro. Davon fließen 805 Mio. Euro in die Bildung und 433 Mio. Euro in die Infrastruktur. Die auf den Investitionsschwerpunkt Bildung entfallenden Fördermittel werden in Höhe von 305 Mio. Euro in Vorhaben des Landes und in Höhe von 499 Mio. Euro in kommunalbezogene Maßnahmen investiert. Von den für den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur bereitgestellten Fördermitteln werden 66 Mio. Euro für Vorhaben des Landes und 367 Mio. Euro für kommunalbezogene Maßnahmen verwendet. Im Land stehen damit 70 % der Bundesmittel (866 Mio. Euro) für kommunalbezogene und 30 % der Bundesmittel (371 Mio. Euro) für landesbezogene Investitionen zur Verfügung. Den Kommunen werden die Fördermittel für die Bildung in Höhe von 499 Mio. Euro in vollem Umfang, die Fördermittel für Infrastrukturmaßnahmen in Höhe eines Teilbetrages von 110 Mio. Euro in Form von Budgets zugewiesen.
Das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes wird von Land und Kommunen kofinanziert. Darüber hinaus stellt die Landesregierung 431 Mio. Euro aus dem Landesinfrastrukturprogramm für weitere landes- und kommunalbezogene Investitionen bereit. Davon fließen 221 Mio. Euro in wichtige Landesinfrastrukturmaßnahmen und 210 Mio. Euro in den kommunalen Investitionsfonds sowie den Ausgleichstock.
Quelle:
Finanzministerium
